Aktuelle Nachrichten aus Düsseldorf zu Wirtschaft und Politik

„Brigade Litauen“: Strack-Zimmermann lobt Pistorius-Entscheidung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als Kern der neuen Litauen-Brigade an die Nato-Ostflanke zu verlegen. „Die konkretisierten Pläne zur Aufstellung einer ständigen Brigade in Litauen sind ein wichtiger Schritt in sicherheitspolitisch schweren Zeiten“, sagte sie dem […]

Habeck nach viel beachteter Rede beliebter als Baerbock

Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Rang 14 auf Rang 15 zurückfällt. Vorn bleibt Bundesverteidigungsminister

NRW will schärferes Luftsicherheitsgesetz

Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmlegt hatte, fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. „Die Bundesinnenministerin muss das Luftsicherheitsgesetz überarbeiten und anpassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben jetzt innerhalb von wenigen Monaten mehrere Vorfälle gesehen, in denen Flughäfen

Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von Migration

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der zentrale Punkt ist heute nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute,

Kliniken fordern Inflationsausgleich

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Bund und Länder auf, bei ihrem Treffen am Montag Soforthilfen für Kliniken auf den Weg zu bringen. „Wir benötigen jetzt einen Inflationsausgleich und endlich eine solide finanzielle Grundlage, um die stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Krankenhäuser und die Menschen

IW warnt vor Staatshilfe für Signa

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Staatshilfe für den Signa-Konzern. „Staatliche Stützung gegen den ökonomischen Strukturwandel ist nie empfehlenswert, allenfalls bei politischer Inszenierung desselben. Das ist hier nicht der Fall, und so bedeutet jede Subvention, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montag). Der IW-Chef

NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration überprüfen

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines „Kalifats“ forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes „noch einmal genau unter die Lupe nehmen“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe). Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen. Zu

Flugbetrieb in Hamburg nach Geiselnahme wieder aufgenommen

Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei

Luftfahrtexperte beklagt gravierende Sicherheitsmängel an Flughäfen

Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt beklagt nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Airports. „Der Hamburger Flughafen ist nicht sicher – und andere Airports in Deutschland auch nicht“, sagte Großbongardt dem „Spiegel“. „Wie kann es sein, dass ein Familienvater mit seinem normalen Audi einfach ein Tor durchbrechen kann – und dann freie Fahrt