Aktuelle Nachrichten aus Düsseldorf zu Wirtschaft und Politik

Wüst fordert schnelle Umsetzung von Strompreispaket

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben), die Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket zur Entlastung der energieintensiven Wirtschaft sei eine überfällige, aber gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. „Seit Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Unternehmen auf die Einführung eines Brückenstrompreises und […]

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis „krachend gescheitert“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. „Chemie-,

Laschet gegen Betätigungsverbot für ausländische Imame

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat die Forderung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, zurückgewiesen, ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot zu erteilen. „Das ist nicht die Lösung“, sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Natürlich müsse man besser wissen, was in den Moscheen gepredigt werde und die Gemeinden sollten gegen Antisemitismus aufstehen, dort

NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos

Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das machen wir sehr sorgfältig und sehr gründlich, weil es nichts

Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. „Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen aufrufen, darf ihre Symbole nicht mehr zeigen“, sagte Reul der FAZ (Donnerstagausgaben). „Ich warne alle, sich

NRW-Flüchtlingsministerin lobt MPK-Beschlüsse zur Asylpolitik

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe „wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen“, sagte Paul der „Rheinischen Post“ am Dienstag. Der Beschluss der Ministerpräsidenten sehe eine Pauschale pro Geflüchteten vor. „Das heißt: Wenn mehr Menschen untergebracht und versorgt

Niederlage für Suizidwillige vor Bundesverwaltungsgericht

Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es im Urteil, dass es

Union verlangt Reform der Flughafensicherheit

Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. „Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit unserer Flughäfen noch auf dem aktuellen Stand sind“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nach den Stör-Aktionen von Klimaaktivisten auf den Flughäfen in Berlin,

NRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops

Die nordrhein-westfälische Landesregierung (NRW) hat angekündigt, dass es vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops im Land geben wird. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU sagte der „Rheinischen Post“ am Dienstag, dass diese Regionen „so schnell nicht kommen werden“, weil der Bundesgesundheitsminister sie aus dem aktuellen Cannabisgesetz herausgenommen hat, um dessen Verabschiedung zu gewährleisten. Laumann drückte