Aktuelle Nachrichten aus Düsseldorf zu Wirtschaft und Politik

Verbraucherzentrale NRW für Beibehaltung gesenkter Steuern auf Gas

Zur Entlastung der Gaskunden fordert die Verbraucherzentrale NRW die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes über den Jahreswechsel hinaus: Die vorzeitige Beendigung der Mehrwertsteuerabsenkung komme mitten in der Heizperiode und zudem unerwartet früh – Verbraucher bräuchten Verlässlichkeit bei den Entlastungsmaßnahmen, sagte Christina Wallraf, Energieexpertin der Verbraucherzentrale NRW, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Energiekostenbelastung der Haushalte ist zudem […]

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Große Koalition

Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD. „Bei allem Zähneknirschen, bei allem inneren Widerstreben sollten wir uns für ein solches Angebot – so es denn tatsächlich kommt – offen zeigen“, sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler, der bisher seinem

NRW-Antisemitismusbeauftragte für aktuelle Diskussionen an Schulen

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. „Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele Schulkinder aus unterschiedlichen Herkunftsländern gibt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). „Wir wissen zum Beispiel aus dem

Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden Euro

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ beteiligen. Das berichtet der „Spiegel“. „BSW“ könnte für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Der Verein könnte der Gründung einer neuen Partei um die frühere Linken-Fraktionschefin dienen. Dem Vorsitzenden des Vereins droht nun ein Parteiausschlussverfahren, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage

Reul erklärt AfD zu politischem Gegner

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die Grünen als die politischen Gegner in der Bundesregierung bezeichnet hatte. „Als Minister in einer schwarz-grünen Regierung sage ich: Das ist für NRW nicht zutreffend“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). In

Wüst findet Hamas-Gewaltaufruf „unerträglich“

Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich erhöht hätten. „Es ist wirklich unerträglich, dass hier Gewalt gegen jüdische Einrichtungen, israelische Einrichtungen verübt werden soll von Hamas, das ist inakzeptabel.“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Jeder habe

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. „Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, gerade für energieintensive Betriebe und die Beschäftigten.“ Als möglichen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Milliardensubvention ablehnt, schlägt Post vor, mehrere Elemente

NRW richtet Infoseite für Menschen mit Verwandten in Israel ein

Die NRW-Landesregierung richtet eine Info-Seite für Menschen ein, die um Verwandte oder Bekannte in Israel fürchten. „Uns erreichen in diesen Tagen viele besorgte Nachfragen von Menschen aus Nordrhein-Westfalen, deren Angehörige und Freunde in Israel leben oder die sich zurzeit dort aufhalten“, sagte der Landesminister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Uns geht