Aktuelle Nachrichten aus Düsseldorf zu Wirtschaft und Politik

GBA: Mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der irakische Staatsangehörige sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „dringend verdächtig“, so der Generalbundesanwalt. Zudem wird ihm die Beteiligung an Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Beschuldigte sei am Mittwoch […]

Jugendverbände fordern Abbruch der Beziehungen mit dem Iran

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher Gruppen in Deutschland: „Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem

NRW mahnt Bund zu höherer Beteiligung bei Flüchtlingskosten

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt über die Finanzierung der Unterkunft und

Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgaben). „Die Idee war, die Verwaltung der Hauptabteilung H zu entlasten. Ich bin

Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter. „Es ist festzustellen, dass viele Kommunen in Deutschland mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet sind“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sie brauchen eine Atempause.“ Die meisten Menschen in Deutschland seien

Razzia gegen "Reichsbürger" in mehreren Bundesländern

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen

Führende CDU-Vertreter dringen auf Mitte-Kurs für Bundespartei

CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. „Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer Sprache und klarer Haltung, aber ohne Ausgrenzung gewonnen“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das kann man `Mitte-Kurs` oder `Politik nah am Menschen` nennen – genau das muss unser Kurs

Reul warnt pro-palästinensische Demonstranten in Duisburg

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. „Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten“, sagte Reul am

Merz sieht CDU-Wahlerfolg in Hessen als Signal an die Ampel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. „Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. „Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr