Aktuelle Nachrichten aus Düsseldorf zu Wirtschaft und Politik

Razzia bei Hamas und Samidoun in Deutschland

In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“, ließ sich Innenministerin […]

Wüst verlangt zugesagte Mittel für NRW-Industrie

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Ampel davor gewarnt, zugesagte Mittel für die nordrhein-westfälische Industrie zu stoppen. „Die SPD-geführte Bundesregierung ist für die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushalts und die Bereitstellung von Transformationsmitteln verantwortlich“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden.“ Dieses Wort müsse Bestand

Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt „gezielte Provokation“

Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. „Man darf sich nichts vormachen: Der offenkundige Versuch einer Machtdemonstration der Taliban durch den Auftritt ihres Vertreters in Köln ist eine gezielte Provokation“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Diese Herausforderung unserer offenen Demokratie

NRW-SPD will Hochschulfinanzierung an Abschlüsse koppeln

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. „Man könnte einen Teil der Hochschulfinanzierung an die Zahl der Absolventen koppeln“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Statt 100 Prozent der Mittel einfach so durchzuleiten, könnte das Land 30 Prozent nur dann auszahlen, wenn die Studierenden die Hochschule

Verdi ruft Azubis im öffentlichen Dienst für Dienstag zu Streik auf

Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag einen sogenannten bundesweiten „Jugendstreiktag“ angekündigt. An vier Standorten – Hamburg, Düsseldorf, Würzburg und Erlangen – sollen an diesem Tag Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder auf die Straße gehen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Rund 1.500 Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland würden erwartet. Ziel sei es, vor

Grüne Jugend fürchtet Aushöhlung des Asylrechts

Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre „ganz klar eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Verschiebung des Problems in andere Länder“, sagte Laura Alderath der „Rheinischen Post“ am Freitag. „Es ist keine Lösung und keine Möglichkeit,

Grüne Jugend kritisiert Antisemitismus in der Klimabewegung

Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. „Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for Future International jetzt teilweise antisemitische Narrative hört. Das schadet der Klimabewegung“, sagte Schwedersky der „Rheinischen Post“ am Freitag. Allerdings distanziere sich Fridays for Future Deutschland eindeutig davon, so Schwedersky.

Südekum erwartet Veränderung der CDU-Position zur Schuldenbremse

Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. „Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Sie muss sich die Frage stellen, wie sie nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt handlungsfähig sein will“, sagte Südekum am Freitag dem Nachrichtenportal „T-Online“. So habe das

NRW will neue Stadtteile im Braunkohlerevier

Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf den Plan. Im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen ergäben sich „besondere Chancen“ für die Umsetzung der Idee, heißt es in einem Schreiben von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) an