Aktuelle Nachrichten aus Düsseldorf zu Wirtschaft und Politik

NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe). In den vergangenen Wochen ist der Abschiebedruck auf aus dem Irak stammende Jesiden merklich gestiegen. 2014 hatte der sogenannte „Islamische Staat“ einen Völkermord an den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft […]

Klingbeil kritisiert „Triumphgeheul“ der Union

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen“, sagte Klingbeil dem Sender ntv. „Auch die Haushalte von CDU-geführten Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein könnten damit vor Probleme gestellt werden.“ Klingbeil wertet das Urteil aus Karlsruhe als „Herausforderung

NRW knüpft weitere Zusammenarbeit mit Ditib an Bedingungen

Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. „Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht bleiben will, wird sie sich unmissverständlich von den antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen

Gysi will stärkeren Einsatz der Linkspartei in Ostdeutschland

Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. „Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir dachten, jetzt ist unsere Stunde in Bayern und Nordrhein-Westfalen gekommen.“ Er habe das kritisch gesehen und auch gesagt, jedoch nicht

Über 800 Einsatzkräfte bei Razzia im Islamistenmilieu beteiligt

An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des Verfassungsschutzverbundes, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ebenfalls seien mehrere Islamwissenschaftler vor Ort gewesen. Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten gestalteten sich nach Angaben des Ministeriums zum Teil langwierig, da insbesondere umfangreiche Bibliotheksbestände

Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu

Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ und dessen mögliche Teilorganisationen.

Energieeffiziente Immobilien erzielen deutlich höhere Marktpreise

In diesem Jahr haben energieeffiziente Immobilien auf dem deutschen Immobilienmarkt deutlich höhere Preise erzielt als unsanierte Gebäude. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten, ergab eine aktuelle Analyse von „Immobilien-Scout 24“ im Auftrag des Bundesverbandes für energieeffiziente Gebäudehüllen (BuVEG), dass die Verkaufspreise für energieeffiziente Gebäude bis zu einem Drittel höher sind als die für

Nach BVerfG-Urteil: Dedy pocht auf Förderzusagen des Bundes

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen. „Die rund 60 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds geflossen sind, sind größtenteils verplant“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Daraus werden vor Ort zentrale Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt – ein großer

Zahl antisemitischer Hass-Posts im Netz nimmt europaweit zu

Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Demnach wurden europaweit im Verlauf der letzten vier Wochen 578 potenzielle Rechtsverstöße im Netz gemeldet. Die meisten Fälle kamen aus Deutschland. Dort