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Die jüngsten Aussagen der deutschen AfD-Spitze in Sachen Schusswaffengebrauch zum Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung könnten unangenehme Folgen für die AfD-Abgeordneten im Europaparlament haben: In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) „wird derzeit darüber diskutiert, ob die beiden AfD-Abgeordneten noch dabei bleiben können“, sagte Bernd Lucke, der mit seiner Partei Alfa ebenfalls […]
Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, der der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Weitere 0,9 Millionen Euro sind dem Entwurf zufolge für den Parlamentarischen Unterschuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vorgesehen sowie weitere 3,4 Millionen Euro
Weltweit behauptet sich Wien an der Spitze des Städtevergleichs, gefolgt von Zürich und Auckland. München ist auch 2016 die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die jährlich von der Beratungsgesellschaft Mercer durchgeführte weltweite Vergleichsstudie zur Bewertung der Lebensqualität von Expatriates in 230 Großstädten. Unter den Top-Ten des Rankings finden sich drei
Die unterirdischen Tunnelanlagen dürfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einem sogenannten Zugsicherungssystem befahren werden. Das in Duisburg seit 1992 in Funktion stehende Zugsicherungssystem muss dringend erneuert werden, weil die Versorgung mit Neu- und Ersatzteilen mittelfristig nicht mehr gesichert ist. Die Ausgaben für die Erneuerung des Systems betragen rund 40 Millionen Euro. Nachdem die zunächst in
Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze im Kabinett vorstellen. Nach der Kölner Silvesternacht
Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch vor
Seit Februar 2016 haben Düsseldorferinnen und Düsseldorfer die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge aus dem Dienstfahrzeug-Pool der Stadtverwaltung zu leihen. Insgesamt zehn Fahrzeuge stehen nach Dienstschluss und am Wochenende zur Verfügung. Nach der Registrierung können die Fahrzeuge mit einer Kundenkarte des Car-Sharing-Anbieters Drive-CarSharing oder dem elektronischen Ticket der Rheinbahn gemietet werden. Angeschafft wurden die Fahrzeuge im Rahmen des
Russland will die Beziehungen zur deutschen Wirtschaft wieder deutlich intensivieren. Dazu trifft sich Premierminister Dmitri Medwedew am Samstag zu einem Business-Frühstück mit führenden Vertretern deutscher Unternehmen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz, berichtet am Freitag das „Handelsblatt“ (Online). „Ich werde auch eine Gruppe russischer Geschäftsleute mitbringen, wir werden über die Wiederherstellung der Wirtschafts-Kooperation sprechen“, sagte Medwedew
Die Deutschlandtochter der schwedischen Bank SEB will bis zu zehn Prozent ihrer insgesamt rund 700 Stellen streichen. Ein Sprecher des Instituts bestätigte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) am Dienstag entsprechende Informationen aus Finanzkreisen. Demnach sollen die Filialen der Bank in Hamburg und Düsseldorf geschlossen werden. Die Büros in Frankfurt und München blieben zwar erhalten, doch auch hier
