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NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

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Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. "Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben", sagte Stamp der "Westdeutschen …

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Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

fast 150 000 verfahren wegen hartz iv betrugs 310x165 - Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den "organisierten Leistungsmissbrauch" durch Banden besorgt. Dem "Bild"-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen …

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Autoexperte erwartet Milliarden-Wertverlust durch Fahrverbote

autoexperte erwartet milliarden wertverlust durch fahrverbote 310x165 - Autoexperte erwartet Milliarden-Wertverlust durch Fahrverbote

Die Wertverluste von Autos in Deutschland durch drohende Diesel-Fahrverbote könnten bis zu zehn Milliarden Euro betragen. Zu diesem Schluss kommt Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen, in einer Modellrechnung für die Wochenzeitung "Die Zeit". Dudenhöffer nimmt an, dass in den kommenden zwei Jahren fünf Millionen Dieselgebrauchtwagen auf den …

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Zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen als im Vorjahr

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Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional …

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Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

gewerkschaften polizei kann diesel fahrverbote nicht kontrollieren 310x165 - Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. "Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken", sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der "Welt am Sonntag". "Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt." …

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Juso-Chef fordert mehr Kontrast zur Union

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Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat vor seinen Auftritten in Nordrhein-Westfalen mehr Abgrenzung zur Union gefordert. "Um wieder stark zu werden, muss die SPD in den Themen, die den Alltag der Menschen bestimmen, endlich wieder deutlich unterscheidbar von der Union werden", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Gerade …

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Nur ein deutsches Dieselauto erfüllt neue Abgasnorm Euro 6d

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Auf dem Automarkt erfüllt derzeit nur ein Dieselmodell eines deutschen Herstellers die neuen Abgasnormen im Straßentest. Außer einer Luxus-Limousine von Daimler stammen alle übrigen neu zugelassenen Fahrzeugmodelle von der französischen PSA-Gruppe (Peugeot, Opel, DS), Volvo und Kia. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, über die …

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Widerstand in SPD gegen Große Koalition wächst

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Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wächst. In der NRW-SPD stoßen die GroKo-Pläne auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). In dem Sondierungspapier fänden sich "Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem" nicht …

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NRW-Landesregierung weitet sozialen Arbeitsmarkt aus

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen …

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Opel-Chef Lohscheller schließt CO2-Strafzahlungen aus

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Opel-Chef Michael Lohscheller schließt Strafzahlungen wegen verfehlter CO2-Ziele für den Rüsselsheimer Autobauer aus. "Ich bin ich sicher, dass wir es schaffen, die ab 2020 vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten", sagte Lohscheller der "Welt am Sonntag". Strafzahlungen seien für ihn keine Option. "Die wären nicht nur außerordentlich hoch, ich glaube außerdem, dass Kunden …

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Dudenhöffer: Kaufanreize für Elektroautos verstärken

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Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hat die Politik dazu aufgerufen, die Kaufanreize für Elektroautos zu verstärken. "Die Politik sollte bei der Elektroauto-Prämie draufsatteln", sagte der Direktor des CAR Center Automotive Research an der Universität Duisburg-

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