Aktuelle Nachrichten aus Erfurt zu Wirtschaft und Politik

Tiefensee fordert Nachbesserungen und Vorleistungen von der Union

Wolfgang Tiefensee, der designierte Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, fordert Nachbesserungen der Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zugunsten der SPD. Außerdem will er, dass die Unionsparteien bei der Umsetzung der dort vereinbarten Ziele einer Großen Koalition in Vorleistung gehen. Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen sollten einige der „vom Kanzleramt auf Eis gelegten SPD-Vorhaben“ zügig umgesetzt werden, sagte […]

Thüringens SPD-Vorsitzende Taubert zweifelt an GroKo

Die Thüringer SPD-Vorsitzende Heike Taubert hat sich zum Auftakt der Abschlussrunde der schwarz-roten Sondierungen in Berlin skeptisch zu den Aussichten auf eine erneute Große Koalition geäußert. „Es gibt gute Gründe, dafür zu sein, dass die SPD mitregiert. Aber auch dafür, in die Opposition zu gehen, wenn wir unsere Ziele nicht durchbekommen“, sagte Taubert der „Zeit-Online“.

Finanzinvestoren greifen nach ostdeutschem Ackerland

Bei rund einem Drittel der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe sind mittlerweile die Mehrheitseigentümer Finanzinvestoren. Damit sind sie auch Eigentümer von ostdeutschem Ackerland geworden. Das ergab eine Studie des Thünen-Institus Braunschweig, über die das ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ in seiner aktuellen Ausgabe (10.01.) berichtet. Nach Recherchen des Magazins sind u.a. der Weltmarktführer bei Luxusmotorjachten, die Lürssen-Werft, und einer der weltgrößten

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden.

Kultusminister fordert mehr Demokratiebildung an Schulen

Der Präsident der Kultusministerkonferenz 2018, Thüringens Kultusminister Helmut Holter, fordert mehr Demokratiebildung im Rahmen des Schulunterrichtes. „Demokratie muss lebendig vermittelt werden. Schülerinnen und Schüler fordern von sich aus mehr Projekte zur DDR-Geschichte. Das unterstütze ich ausdrücklich“, sagte Holter der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Egal ob Klassenfahrt zu einer Stasi-Gedenkstätte oder Planspiel in der Schule, Geschichte soll erfahrbar

De Maizière dankt Einsatzkräften nach Silvesternacht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW, die in der Silvesternacht in Deutschland im Einsatz waren, bedankt. „Sie alle haben Ihre Silvesternacht in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt. Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten“, sagte de Maizière am Montag. Er

Berliner Autonome erhalten brisante Drohbriefe

In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein: Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen. In den Schreiben wird gedroht: „Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“ Die Aktion hat den Geruch

Öffentliche Schulden zum Ende des dritten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 58,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.