Europa

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Röttgen dämpft Erwartungen an EU-Türkei-Gipfel

Röttgen dämpft Erwartungen an EU-Türkei-Gipfel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch. Der Gipfel werde „mit Erwartungen überfrachtet“, schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel Causa“, das Online-Debattenmagazin des „Tagesspiegels“. „Subjektiv ist die Flüchtlingsbewegung über die Türkei nach Europa ein neues Machtinstrument, das

Schulz warnt vor Scheitern der EU

Schulz warnt vor Scheitern der EU

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor dem EU-Gipfel am Montag vor einem Scheitern der EU. „Auch wenn wir noch einmal 100 Stunden beieinandersitzen müssen, um einen wirkungsvollen europäischen Ansatz hinzubekommen, ist mir das lieber, als wenn der ganze Laden vor die Wand fährt“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe nicht die einfache und schnelle Lösung.

Rom: Blockade der Balkanroute löst Flüchtlingsproblem nicht

Rom: Blockade der Balkanroute löst Flüchtlingsproblem nicht

Die italienische Regierung erwartet, dass die aktuelle Blockade der Balkanroute das Flüchtlingsproblem nicht lösen, sondern nur auf andere Länder Europas verlagern wird. „Es gibt Anzeichen, dass die Flüchtlinge neue Wege suchen, um nach Mitteleuropa zu gelangen“, sagte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn eine Route blockiert ist, suchen die Flüchtlinge

Oettinger warnt vor Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien

Oettinger warnt vor Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien

Angesichts der nervösen Finanzmärkte sowie des wachsenden Widerstandes gegen den Sparkurs der vergangenen Jahre wird vor einem weiteren Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien gewarnt. „Die jüngsten Ausschläge an den Anleihemärkten, insbesondere in Portugal, müssen ein Alarmsignal sein“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Europa darf nicht das Signal aussenden, dass der Stabilitätspakt nicht mehr

Orban bezeichnet EU-Türkei-Pläne zur Flüchtlingskrise als "Illusion"

Orban bezeichnet EU-Türkei-Pläne zur Flüchtlingskrise als „Illusion“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat aktuelle Pläne von EU und Bundesregierung, mit der Türkei eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren, als „Illusion“ bezeichnet: „Brüssel macht den Türken jetzt Versprechungen, die wir gar nicht einhalten können – oder wollen“, sagte Orban der „Bild“. „Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen.“ Wenn er als

Georgien fühlt sich durch Moskau bedroht

Georgien fühlt sich durch Moskau bedroht

Russlands Nachbarstaat Georgien fühlt sich durch Moskau bedroht. „Viele Menschen in Georgien haben Angst, dass Russland eines Tages Abchasien und Südossetien annektiert wie im März 2014 die Krim“, sagte Georgiens Außenminister Mikheil Janelidze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Die ehemalige Sowjetrepublik Georgien und Russland hatten 2008 Krieg gegeneinander geführt, in dem der Kreml die abtrünnigen

Weniger Unternehmensinsolvenzen in Frankreich

Weniger Unternehmensinsolvenzen in Frankreich

Im zweiten Jahr in Folge gingen 2015 die Unternehmensinsolvenzen in Frankreich zurück. Nach Zahlen von Coface waren es 60.800 Unternehmen, 2,1 Prozent weniger als 2014. Auch für dieses Jahr erwartet der internationale Kreditversicherer eine Verbesserung und sieht Frankreich bei den Insolvenzen auf dem Weg zurück zur Normalität. 2016 könnten die Zahl auf 58.700 Unternehmen sinken.

Großbritannien: Cameron kündigt EU-Referendum für 23. Juni an

Großbritannien: Cameron kündigt EU-Referendum für 23. Juni an

Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union soll am 23. Juni stattfinden. Das kündigte der britische Premier David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung an. Er werde den Verbleib in einer reformierten EU empfehlen, betonte Cameron erneut. Durch den Sonderstatus Großbritanniens könne das Land von den Vorteilen der EU profitieren, ohne Teil

Großbritannien bekommt Sonderstatus in der EU

Großbritannien bekommt Sonderstatus in der EU

Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die

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