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Großbritannien: Cameron kündigt EU-Referendum für 23. Juni an

Großbritannien Cameron kündigt EU Referendum für 23. Juni an - Großbritannien: Cameron kündigt EU-Referendum für 23. Juni anDas Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union soll am 23. Juni stattfinden. Das kündigte der britische Premier David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung an. Er werde den Verbleib in einer reformierten EU empfehlen, betonte Cameron erneut.

Durch den Sonderstatus Großbritanniens könne das Land von den Vorteilen der EU profitieren, ohne Teil der Eurozone oder eines europäischen Superstaates werden zu müssen. Auch an einer europäischen Armee werde man sich nicht beteiligen. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte Cameron zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. EU-Bürger, die nach sechs Monaten keinen Job in Großbritannien gefunden haben, können gezwungen werden, das Land wieder zu verlassen. In Belangen der Währungsunion bekommt Großbritannien jedoch nicht das gewünschte Vetorecht.

Hasselfeldt: Vereinbarungen mit London Fortschritt für gesamte EU

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die auf dem EU-Gipfel in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit Großbritannien als Fortschritt für die gesamte EU begrüßt. „Die EU braucht dringend eine Neujustierung“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Beschlüsse insbesondere in Bezug auf den Anspruch auf Sozialleistungen von EU-Ausländern und Kindergeld sind ganz im Sinne der CSU.“ Von den Änderungen profitiere nicht nur Großbritannien, sondern „jeder Mitgliedstaat und damit die gesamte EU“.

Foto: David Cameron, über dts Nachrichtenagentur

 

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