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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen „Deutschland-Pakt“ unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. „Wir haben uns das mal angeschaut. Da ist nichts Neues drin. Das ist alles kalter Kaffee“, sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Und weiter: „Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen – die Leute […]
In Deutschland wird rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat gesprengt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern. Demnach verzeichneten die Polizeibehörden im ersten Halbjahr 239 versuchte oder vollendete Sprengungen. Im Vorjahreszeitraum waren es 260. Auffällig laut Auswertung: Bei den Tatorten kam es in den vergangenen Monaten
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und dass, anders als von der Bundesregierung behauptet, auch die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist vom Verein Deutsche Sprache (VDS) zum „Sprachpanscher des Jahres“ gekürt worden. Der Grund: Stark-Watzinger will Englisch als Verwaltungssprache einführen, was der Verein als „teuer und bürokratisch bei gleichzeitiger Entwertung der deutschen Sprache“ bezeichnete. Stark-Watzinger setzte sich damit bei der Abstimmung der 37.000 Mitglieder des Vereins Deutsche Sprache gegen Niedersachsens Kultusministerin
Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten gegen seine Verurteilung verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag als „offensichtlich unbegründet“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. „Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“. „Ausgewiesene Nationalsozialisten haben im Lehrerberuf nichts zu
Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik“. Dadurch drohe „eine weitere Abwanderung von Industriebetrieben aus
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu gestalten, es ist aus meiner Sicht aber möglich“, so
Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „Die Lage ist akut und besorgniserregend.“ Er sehe die Drohungen „als ein Potenzial, das
