Frankfurt am Main

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- oder Bundesebene. „Wir haben eine Entscheidung für Hessen getroffen und nicht für den Bund, das ist keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder im Bund“, sagte der Regierungschef den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). …

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- oder Bundesebene. „Wir haben eine Entscheidung für Hessen getroffen und nicht für den Bund, das ist keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder im Bund“, sagte der Regierungschef den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). …

Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will. „Wir hatten von Anfang an keine Chance“, sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Er persönlich habe in den vergangenen Wochen der Sondierung viel dazu gelernt. Vor allem, dass es ein …

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen „spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der …

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“, teilte das BKA mit, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch die Hetze im …

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts „multipler Krisen“ und finanzieller Sorgen begründet. Die Angst vor einer staatlichen Überforderung durch Migration sei gestiegen, schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Diese um sich greifende Verunsicherung ist …

Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus. „Ich bleibe Bundesinnenministerin“, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Ihr Job als Bundesinnenministerin habe absoluten Vorrang: „Immer erst das Land, dann die Partei“, so Faeser. Sie werde der hessischen SPD am Abend empfehlen, …

Die Immobilien in Deutschland verlieren weiter an Wert. Im dritten Quartal 2023 gingen die Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise gegenüber dem Vorquartal um durchschnittlich 1,7 Prozent zurück, auf Jahressicht belief sich das Minus auf 7,1 Prozent, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Freitag mitteilte. Die Zahlen basieren auf der Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten. „Die Preiskorrektur findet nach …

In Deutschlands größten Städten haben seit dem Großangriff der Hamas auf Israel etwa anderthalbmal so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen stattgefunden. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den 20 größten deutschen Städten. Von 16 Städten liegen die Zahlen der angemeldeten und auch vollzogenen Versammlungen unter freiem Himmel bis zum Stichtag 2. November vor. Angemeldet wurden demnach fast doppelt so …

Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der Hamas auf Israel rund 350 Meldungen über antisemitische Inhalte. Das sei etwa viermal mehr als sonst, so ein Sprecher des hessischen Innenministeriums, wo die Meldestelle …

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach ist die Laufzeit der erstinstanzlichen Asylklagen im bundesweiten Durchschnitt von 20 Monaten im Jahr 2022 auf inzwischen rund 17 Monate gefallen. …