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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir brauchen einen Teuerstopp gegen den Teuerschock beim Traum von den eigenen vier Wänden. Wenn junge Familien und Alleinerziehende sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollte der […]
Die Deutsche Bahn hat mit heftiger Kritik auf die gemeinsame Streikankündigung der Gewerkschaften Verdi und EVG reagiert. Der flächendeckende Warnstreik sei „grundlos und unnötig“, so die Bahn am Donnerstag. „Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Man habe ein „verantwortungsvolles Angebot“ vorgelegt und sei „zu
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem flächendeckenden ganztägigen Streik in Deutschland auf. Gemeinsam solle der Verkehr weitgehend lahmlegt werden, teilten die beiden Gewerkschaften am Donnerstag in Berlin mit. Betroffen davon sind die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr in mehreren Bundesländern, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes. Bei
Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund dafür dürften unter
Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. „Viele Gesetze stecken fest, weil man sich mehr blockiert als entscheidet“, sagte Al-Wazir der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Der Beginn der Probleme innerhalb der Bundesregierung lasse sich genau datieren. „Ausgelöst wurde diese Unwucht durch Christian Lindners
Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage für den sogenannten „Hessentrend“ des Hessischen Rundfunks. Demnach kommt die CDU in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent (+ 5 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober). Die Grünen erreichen demnach unverändert 22 Prozent, die
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat gegenüber der deutschen Niederlassung der Silicon Valley Bank ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die Bafin am Montag an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen. Es bestehe Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern. Die Maßnahmen sollen solange gelten, bis die weitere Entwicklung
Laut Bundesregierung gibt es in mehreren Bundesländern teils erhebliche Einschränkungen in der kritischen Infrastruktur. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Zur kritischen Infrastruktur zählen neben dem Gesundheitssektor unter anderem auch die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln sowie das Finanz- und Versicherungswesen, die Kommunikation, Verkehr und
In keiner der größten deutschen Städte sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Duisburg. Die nordrhein-westfälische Stadt ist Spitzenreiter unter den 15 größten Städten bei der so genannten Armutsrisikoquote, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.
