Aktuelle Nachrichten aus Frankfurt am Main

Hessen will Kompetenzen für Steuerfahnder erweitern

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem „Spiegel“. Als Beispiele nannte Schäfer Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit Aktienleerverkäufen rund um den Dividendenstichtag oder Fälle,

Bahn versetzt Fahrgäste am häufigsten in Frankfurt

Bahnreisende haben 2018 am häufigsten an den Bahnhöfen Frankfurt am Main, Frankfurt Flughafen, Köln, Düsseldorf und Duisburg vergebens auf einen Zug gewartet. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Co-Chefin der Grünen wollte wissen, an welchen Bahnhöfen der geplante Halt eines

Bundesbank-Umzug in Frankfurt verzögert sich

Der Umzug der Bundesbank in Frankfurt verzögert sich um rund zwei Jahre bis Sommer 2021. Dies bestätigte ein Bundesbank-Sprecher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Im Rahmen des sogenannten Campus-Projekts will die Bundesbank ihre Zentrale im Frankfurter Stadtteil Bockenheim komplett sanieren sowie erweitern lassen und für mindestens sieben Jahre in ein Ausweichquartier im Stadtzentrum ziehen. Ursprünglich sollten bereits

Hessen will Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp tausend Politikern und Prominenten. Auf

Steinmeier trifft Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das Gespräch wird den Angaben nach vertraulich sein. Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern über Fragen der Sicherheit und

Viele hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten

Viele hessische Schulen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Schüler benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen. Das bestätigte ein Sprecher des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Reform geht auf eine Wahlkampfforderung der Grünen zurück, in der hessischen CDU gibt es dagegen große Vorbehalte. Schulen solle die

Hessen macht Fortschritte bei Aufarbeitung von Steuerskandalen

Bei der Aufarbeitung diverser Steuerskandale macht die hessische Finanzverwaltung Fortschritte. Seine Betriebsprüfer arbeiteten 30 Cum-Ex-Komplexe auf, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Dabei geht es um Fälle, in denen sich Banken und Investoren die Kapitalertragsteuer haben erstatten lassen, die sie vorher nicht abgeführt hatten. Laut Schäfer sind inzwischen 15 Komplexe abgeschlossen, in

Drohbriefe an Frankfurter Rechtsanwältin: Polizei in Bedrängnis

In dem Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die mit dem Tod bedroht wird, gibt es laut eines Zeitungsberichts neue Hinweise darauf, dass der oder die Täter aus der Polizei stammen. Grundlage des Verdachts seien weitere Drohschreiben, welche die Juristin erhalten habe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Von diesen jüngsten

Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch den Länderfinanzausgleich 2018 rund 11,5