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Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. „Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir erarbeiten gerade in einer Arbeitsgruppe einen Plan dafür, den wir bei Regierungsbeginn aus der Schublade holen werden. Wir müssen und werden die verkrusteten Strukturen in […]
Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit. Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, darunter
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“, sagte Dreyer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit.“ Bei der Landtagswahl in Hessen hatte die SPD stärker als
An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des Verfassungsschutzverbundes, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ebenfalls seien mehrere Islamwissenschaftler vor Ort gewesen. Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten gestalteten sich nach Angaben des Ministeriums zum Teil langwierig, da insbesondere umfangreiche Bibliotheksbestände
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ und dessen mögliche Teilorganisationen.
Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert schnelle Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten. „Die Prüfung ist ein komplexes Unterfangen, aber wir wollen rasch klare Fortschritte sehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Rhein zeigte sich zuversichtlich bezüglich der Umsetzung der Drittstaatenlösung. „Ich nehme wahr, dass der Kanzler an einer konstruktiven Lösung
Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Landes- oder Bundesebene. „Wir haben eine Entscheidung für Hessen getroffen und nicht für den Bund, das ist keine Absage an schwarz-grüne Bündnisse in anderen Ländern oder im Bund“, sagte der Regierungschef den
Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will. „Wir hatten von Anfang an keine Chance“, sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Er persönlich habe in den vergangenen Wochen der Sondierung viel dazu gelernt.
Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen „spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist,
