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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirbt mit der Stabilität Deutschlands, um Banken von London nach Frankfurt zu locken. Mit den Chefs einiger großer Auslandsbanken spreche er inzwischen regelmäßig, sagte Bouffier der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Am Ende entscheiden sich Banken und Versicherungen für einen Standort, wenn sie sich Geschäft versprechen. Was uns momentan natürlich hilft, […]
Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
Weil ihnen der Bund im Kampf gegen Social Bots zu zögerlich agiert, haben die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern nun die Initiative ergriffen. Sie wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen würde, auch gegen Meinungsroboter anwenden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Der Bundesjustizminister
Der Länderfinanzausgleich gerät immer stärker in Schieflage: So ist Hamburg im Jahr 2016 vom Geber- zum Empfängerland geworden. Dies zeigt eine Übersicht über den Länderfinanzausgleich 2016, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte Hamburg 2015 noch 112 Millionen in den Ländertopf eingezahlt, erhielt es demnach 2016 aus dem Topf 65 Millionen Euro. Damit gibt es nur
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer
Im Allgemeinen kommt die Zeitarbeiter-Branche sehr schlecht weg, doch dabei ist sie viel besser, als ihr Ruf es annehmen lässt. Die Zeitarbeit hat sich zu einer Branche entwickelt, die für die deutsche Wirtschaft eine essentielle Bedeutung hat. Die Zahl der Zeitarbeiter nimmt stetig zu 2015 waren 949.227 Menschen von insgesamt 43,4 Mio. sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in
Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite.
Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gefordert, islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. „Die Überwachung von Gefährdern mittels der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch eine elektronische Fußfessel wäre ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Deutschland“, sagte Kühne-Hörmann der „Bild“ (Montag). Auf diese Weise könnte laut Kühne-Hörmann unter
Die deutschen Bundesländer lassen Bundesmittel für Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Millionenhöhe verfallen. Insgesamt 155 Millionen Euro wurden nach „Bild“-Informationen (Stand Ende November) nicht abgerufen. Weil die Planung nicht abgeschlossen werden konnte oder die Baukapazitäten nicht reichten, gaben Berlin (23 Millionen Euro), Bremen (30 Millionen Euro), Hessen (39 Millionen Euro), Niedersachsen (19
