Aktuelle Nachrichten aus Freiburg im Breisgau

Studie: Bayern ist Deutschlands Wachstumschampion

Bayern ist Deutschlands Wachstumschampion. Das geht laut „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) aus neuen Zahlen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ hervor. Der Freistaat konnte demnach in diesem Jahrzehnt vor Berlin und Baden-Württemberg bislang mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Bayern habe zwischen 2010 und 2015 sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 22 Prozent gesteigert und damit seinen Anteil an […]

DJV-Chef Überall: AfD hat „gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat scharfe Kritik am geplanten Ausschluss der Medien beim kommenden AfD-Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg geäußert: Die AfD habe offensichtlich „ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“, sagte Überall der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Partei, die für sich selbst in Anspruch nimmt, als demokratisch wahrgenommen werden zu wollen,

Hamburg wird im Länderfinanzausgleich zum Empfängerland

Der Länderfinanzausgleich gerät immer stärker in Schieflage: So ist Hamburg im Jahr 2016 vom Geber- zum Empfängerland geworden. Dies zeigt eine Übersicht über den Länderfinanzausgleich 2016, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte Hamburg 2015 noch 112 Millionen in den Ländertopf eingezahlt, erhielt es demnach 2016 aus dem Topf 65 Millionen Euro. Damit gibt es nur

Kretschmann: Abschiebung nach Afghanistan schwierig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich verteidigt, aber zugleich Skrupel eingeräumt. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang kommt sie zum Schluss, dass Menschen aus Afghanistan in bestimmte Regionen dieses Landes rückgeführt werden können“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Die Lage in

CDU-Vize Strobl lobt Sicherheitspaket von de Maizière und Maas

CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellte Maßnahmenpaket für die Sicherheitspolitik. „Was der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister gemeinsam vereinbart haben, weist in die ganz richtige Richtung. Es ist gut, dass die SPD sich in bestimmten Punkten endlich bewegt hat. Unser Ziel

Gauck ordnet Trauerstaatsakt für Herzog an

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Er starb im Alter von 82 Jahren. „Die Nachricht vom Tod Roman Herzogs erfüllt mich mit tiefer Trauer. Er war eine markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet hat“, schreibt Bundespräsident Joachim Gauck in einem

Dieselaffäre: Grüner strengt Musterklage gegen Audi an

Der ehemalige grüne Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Hartmut Bäumer, will in der Dieselaffäre mit einer Musterklage gegen Audi vorgehen. „Statt auf die Kunden zuzugehen, zahlen sich die Manager in den Chefetagen weiterhin fleißig Boni aus. Gegen dieses Kartell des Schweigens helfen nur Macht und Masse der Zivilbevölkerung“, sagte Bäumer dem Nachrichten-Magazin der „Spiegel“. Bislang habe

Kriminalbeamte: Föderalismus erschwert Kampf gegen Einbrecher

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite.