Aktuelle Nachrichten aus Göttingen zu Wirtschaft und Politik

Kritik in SPD-Führung an Russlandpolitik von Maas

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden geäußert, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Maas nahm an der […]

Innenministerium will Korruptionsskandal beim BAMF aufarbeiten

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine hochrangige Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen an. „Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellst möglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). Die Vorgänge seien „äußerst bedauerlich“. Mayer sagte, das BAMF arbeite

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BAMF-Mitarbeiterin

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“. Auch drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim sowie ein Dolmetscher seien im Visier der Ermittler, berichteten Radio Bremen, NDR und die „SZ“ am Freitag. Die BAMF-Außenstellenleiterin soll über

Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert SPD-Spitze

Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. „Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz IV sieht Weil dagegen kritisch.

Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Städten

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier namentlich bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Außerdem sei die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt

Sachsens Ministerpräsident warnt vor neuem Feiertag im Norden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen Feiertags gewarnt. „So schön neue Feiertage für den einzelnen Arbeitnehmer kurzfristig auch sind, gesetzliche Feiertage verteuern die Arbeit in Deutschland“, sagte Kretschmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es grenze an „Übermut“, wenn angesichts der wachsenden internationalen Konkurrenz deutschen Unternehmen neue Belastungen

Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen

NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen

Niedersachsen: CDU drängt Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. „Wir regieren in Berlin und auch hier in Niedersachsen in einer Großen Koalition. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Polizeigesetznovelle jetzt in diesem Jahr sehr schnell umsetzen“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Im