Aktuelle Nachrichten aus Göttingen zu Wirtschaft und Politik

Riexinger verlangt „Ende des Kuschelkurses“ gegenüber Autokonzernen

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu einem Ende des „Kuschelkurses gegenüber den Autokonzernen“ aufgerufen. „Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Ministerpräsidenten Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Horst Seehofer bisher getan haben, war nichts anderes als Beihilfe zum Betrug an den Autokäufern und der Umwelt“, sagte Riexinger […]

Niedersachsens Ministerpräsident will Fahrverbote verhindern

Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) will bei dem am Mittwoch in Berlin stattfindenden Diesel-Gipfel Fahrverbote verhindern. „Mir geht es darum, dass am Ende nicht die ehrlichen Autofahrer die Dummen sind, die vor Jahren im guten Glauben ein Dieselfahrzeug gekauft haben“, sagte Weil der „Bild“ (Mittwoch). „Ich trete beim Diesel-Gipfel dafür ein, dass sie

Einigung auf Software-Update beim Dieselgipfel

Bund und Länder geben sich beim Dieselgipfel am Mittwoch offenbar zunächst mit einer Software-Lösung zufrieden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel. Demnach fordern Bund und Länder von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Belastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxid (NOx) in den

Zypries kritisiert Dobrindts Verhalten im Abgas-Skandal

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Abgas-Affäre „für parteipolitische Ränkespiele“ zu missbrauchen. Die schwere Krise in der deutschen Automobilindustrie eigne sich dafür aber generell nicht, sagte Zypries der „Bild“ (Montagsausgabe). „Deshalb ist es schlechter Stil, wenn Minister Dobrindt jetzt Ministerpräsident Weil auffordert, die Öffentlichkeit über seine internen Kenntnisse aus dem

Zypries: Hersteller sollen Anreize für moderne Diesel selbst schaffen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat staatliche Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge abgelehnt und die Autokonzerne in die Pflicht genommen. Die Hersteller sollten „Kunden motivieren, auf abgasarme moderne Diesel umzusteigen und zwar auf ihre Kosten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Das gehöre neben der von den Autobauern angebotenen Software-Nachrüstung „zu den notwendigen Sofortmaßnahmen“. In einem zweiten

Grüne in Niedersachsen drängen auf Aufsichtsratsposten bei Volkswagen

Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat angesichts von Diesel-Gate und Kartellvorwürfen den Anspruch der Grünen im Land auf einen Aufsichtsratsposten bei VW bekräftigt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte sie: „Die Grünen können Umwelt und Wirtschaft. Volkswagen würde von unseren Impulsen profitieren.“ Die Partei sollte darüber diskutieren, ob der Platz im Aufsichtsrat

Baden-Württembergs Agrarminister kritisiert neues Düngegesetz

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat das neue Düngegesetz scharf kritisiert. „Wir büßen für die Lauheit des Nordens“, sagte Hauk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das „Regime“ des neuen Gesetzes treffe alle Landwirte in Deutschland, obwohl vor allem Norddeutschland unter Überdüngung leide. „Jetzt müssen wir in Baden-Württemberg die Misere Niedersachsens mit ausbaden“, sagte der CDU-Politiker.

Hochwasser: Landkreis Goslar ruft Katastrophenalarm aus

Der niedersächsische Landkreis Goslar hat aufgrund der angespannten Hochwassersituation offiziell den Katastrophenfall ausgerufen. Mit diesem Schritt übernehme der Katastrophenschutzstab des Kreises ab sofort die Gesamtverantwortung und übergeordnete Koordination aller Einsätze für das Kreisgebiet, teilte der Landkreis am Mittwochmittag mit. Zuvor war bereits die Innenstadt Goslars gesperrt worden. Wegen des anhaltenden Dauerregens in Teilen Deutschlands kam

ADAC unterstützt Vorstoß für Führerschein mit 16

Aus dem ADAC-Hauptquartier in München kommt Unterstützung für einen Vorschlag des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD), den Führerschein mit 16 zu erproben. Hintergrund sind positive Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren, was ebenfalls in Niedersachsen erprobt wurde, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Eine Ausdehnung des begleiteten Fahrens würde für junge Autofahrer eine