Aktuelle Nachrichten aus Göttingen zu Wirtschaft und Politik

Pflegemafia: Laut Sicherheitsbehörden rund 230 Firmen unter Verdacht

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, über den „Welt“ und „BR Recherche“ berichten. In dem internen Bericht, der inzwischen in Berlin unter anderem der dortigen Senatsverwaltung […]

Schlachtung trächtiger Rinder: Niedersachsen will Verbotsgesetz stoppen

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Bundesminister Schmidt macht mit seinem Gesetzentwurf eine Hintertür auf, die für erhebliches Tierleid in Schlachthöfen sorgen könnte. Das geht nicht.“ Meyer kritisierte, dass der Gesetzestext

Internet der Dinge: Innenminister wollen gegen Gefahren vorgehen

Deutschlands Innenminister sorgen sich um die Gefahren, die von internetfähigen, aber ungesicherten Puppen, Kühlschränken und Waschmaschinen ausgehen, und wollen dem mit Sicherheitszertifikaten und einer Herstellerhaftung begegnen. „Es ist bislang erkennbar, dass bei der Entwicklung von Internet-der-Dinge-Geräten nicht ausreichend auf IT-Sicherheit geachtet wird“, heißt es nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) in einem ihr vorliegenden

Landwirtschaftsminister kritisiert Tierrechtsaktivisten

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat Tierrechtsorganisationen wie Peta für heimliche Filmaufnahmen in Ställen kritisiert. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Die Kontrolle von tierhaltenden Betrieben ist Sache des Staates und nicht von jedermann.“ Er nehme die Sorge von Landwirten „sehr ernst“, von „manipulierten und einseitigen Filmaufnahmen“ betroffen zu sein, so

Weil drängt SPD zu baldigem Steuerkonzept

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von seiner Partei baldige Klarheit in der Steuerpolitik und mahnt Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. „Die SPD wird sich in den kommenden Wochen für ein Konzept entscheiden müssen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Das von ihm kürzlich vorgestellte eigene Steuerkonzept habe er „vorab mit Martin Schulz

Merkel würdigt Feuerwehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit der Feuerwehren in Deutschland gewürdigt. Dass in den Freiwilligen Feuerwehren rund eine Million Menschen ehrenamtlich tätig seien, sei ein Markenzeichen Deutschlands, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Beim 12. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren am kommenden Mittwoch (17.5.) wolle sie für dieses Engagement „Danke“ sagen. „Wir haben in 2.074

Umweltbundesamt-Pläne für Tempo 30 stoßen auf massive Kritik

Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), in geschlossenen Ortschaften generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern einzuführen, stößt bei vielen Experten auf massive Ablehnung. „Über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und damit über Geschwindigkeitseinschränkungen wollen die Kommunen selbst befinden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), der „Welt am Sonntag“. Wie der Verkehr möglichst gefahrlos

NRW und Niedersachsen wollen neues Tierschutzlabel für Fleisch

Die beiden Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel und Christian Meyer (beide Grüne), machen sich für eine neue Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten stark. „Das neue Label soll der Kennzeichnung von Eiern folgen“, sagte Meyer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Vorschlag der beiden grünen Agrarminister sieht wie bei Eiern drei Stufen für die Kennzeichnung

CDU-Politiker Günther hält Einführung des Turbo-Abiturs für Fehler

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hält die Einführung des Turbo-Abiturs durch seine Partei für einen Fehler. „Ich sage voraus, dass von den alten Bundesländern Niedersachsen und Bayern nicht die letzten sein werden, die zu G9 zurückkehren“, sagte Günther der „Welt“. Er selbst hat für den Fall eines Wahlsiegs am