Aktuelle Nachrichten aus Göttingen zu Wirtschaft und Politik

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. „Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden“, heißt es in der […]

Hamburg wird im Länderfinanzausgleich zum Empfängerland

Der Länderfinanzausgleich gerät immer stärker in Schieflage: So ist Hamburg im Jahr 2016 vom Geber- zum Empfängerland geworden. Dies zeigt eine Übersicht über den Länderfinanzausgleich 2016, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte Hamburg 2015 noch 112 Millionen in den Ländertopf eingezahlt, erhielt es demnach 2016 aus dem Topf 65 Millionen Euro. Damit gibt es nur

Verfassungsschutz: NPD verliert in Niedersachsen an Bedeutung

In Niedersachsen nimmt die Bedeutung der NPD laut Verfassungsschutz kontinuierlich ab. Zum Jahresende 2016 habe die NPD landesweit nur noch rund 340 Mitglieder gezählt – nach 370 im Jahr 2015 und 410 im Jahr 2014. „Insgesamt ist ebenso festzustellen, dass es der Partei nicht gelingt, neue Mitglieder zu werben – der Trend ist rückläufig“, teilte

Vogelgrippe: Brütereien töten Tausende gesunde Küken

Die in Deutschland grassierende Vogelgrippe droht Hunderttausenden Putenküken in Niedersachsen zum Verhängnis zu werden, obwohl die Tiere kerngesund sind. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Demnach werden die Küken getötet, weil die Brütereien die Tiere wegen der Geflügelpest nicht exportieren könnten und in Ställen hierzulande kein Platz mehr sei. Bereits jetzt sollen etwa hunderttausend

Niedersachsens Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: „Aus meiner Sicht sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht weiter ausgehöhlt, sondern besser ausgebaut werden“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Auch ohne den religiösen und kulturgeschichtlichen Hintergrund gebe es

Mehrheit der Frauen glaubt an zunehmendes Sicherheitsrisiko

Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland unsicherer für sie wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter Frauen für „Bild am Sonntag“. Demnach glauben 58 Prozent, dass öffentliche Orten für sie heute weniger sicher sind als früher. 31 Prozent sehen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sagen: „sicherer“. Das wirkt sich offenbar

Kriminalbeamte: Föderalismus erschwert Kampf gegen Einbrecher

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite.

Untergetauchter Gefährder aus Hannover hat Sprengstoff-Ausbildung

Ein untergetauchter, als gefährlich eingestufter Islamist aus Hannover hat offenbar in Afghanistan eine Ausbildung im Umgang mit Sprengstoffen durchlaufen. Ausweislich seiner Aufenthaltsakte habe der Afghane demnach auch eine Dankesurkunde vom US-Militär für seine Mithilfe bei der Minenräumung und Sprengmittel-Beseitigung erhalten, berichtet die „Welt“. Der 24-Jährige alias „Abu Ahmad al-Khurasani“ werde von den Sicherheitsbehörden seit Juli

Länder verzichten auf 155 Millionen Euro Straßenbaugelder

Die deutschen Bundesländer lassen Bundesmittel für Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Millionenhöhe verfallen. Insgesamt 155 Millionen Euro wurden nach „Bild“-Informationen (Stand Ende November) nicht abgerufen. Weil die Planung nicht abgeschlossen werden konnte oder die Baukapazitäten nicht reichten, gaben Berlin (23 Millionen Euro), Bremen (30 Millionen Euro), Hessen (39 Millionen Euro), Niedersachsen (19