Aktuelle Nachrichten aus Göttingen zu Wirtschaft und Politik

Kaum Statistiken zu rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei

Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von […]

Fast 48.000 Anträge auf Baukindergeld eingegangen

Drei Monate nach der Einführung des Baukindergeldes haben 47.741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt. Das teilten das Bundesinnenministerium und die KfW-Bankengruppe am Dienstag mit. Die meisten Anträge kommen demnach aus Nordrhein-Westfalen (10.728), gefolgt von Baden-Württemberg (6.407) und Niedersachsen (6.039). Bereits in der ersten Woche nach Start waren bei der KfW mehr als 9.500 Anträge

Bremens Innensenator für Beobachtung der AfD-Jugend

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich für eine bundesweite Beobachtung der Jugendorganisation der AfD – der Jungen Alternative (JA) – ausgesprochen. In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg stehe die JA bereits unter der Beobachtung der Verfassungsschutzämter, sagte Mäurer dem „Handelsblatt“. „Da es vermutlich auch in anderen Ländern zum Teil erhebliche Schnittmengen zwischen Akteuren rechtsextremer Gruppen

DGB warnt vor „Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem zunehmenden „Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten“ gewarnt. „Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab“, sagte DGB-Vize Elke Hannack dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Besonders dramatisch“ sei die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im

Einflussreiche CDU-Politiker fordern Einbindung von Merz

In der CDU wächst die Sorge davor, dass Friedrich Merz der Partei nach seiner gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz verloren gehen könnte. „Eine Einbindung von Friedrich Merz halte ich für dringend geboten – es ist unzweifelhaft Wunsch zahlreicher Mitglieder“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „So, wie ich Friedrich Merz kennen gelernt

Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen

Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hatte, hält man solche

Immer mehr Menschen in Deutschland bewaffnen sich

Immer mehr Menschen in Deutschland bewaffnen sich. Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist seit 2014 bundesweit um mehr als das Doppelte gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. Gab es 2014 noch 261.332 Kleine Waffenscheine, so waren es Ende Oktober 2018 bereits 599.940. Bundesweit entspricht

Otte-Kinast empfiehlt Weihnachtsgans aus heimischer Produktion

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Verbraucher aufgefordert, auch bei der Weihnachtsgans auf Fleisch aus artgerechter Haltung zu achten. „Wer nur einmal im Jahr Gans isst, dem sollte es dann auch etwas wert sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Insbesondere Gänse aus heimischer Produktion seien zu empfehlen: „Die Gans aus Deutschland kann

Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die „Bild“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer würde es im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die Kommune festlegt, nicht sinken, würde