Aktuelle Nachrichten aus Göttingen zu Wirtschaft und Politik

Ausschusschef McAllister warnt Rumänien vor Bruch des Rechtsstaats

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. „Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die sozialistische Regierung die Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates uneingeschränkt umsetzen und keine Reformen durchführen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz […]

Geheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“. Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die

Bundesländer gegen Beobachtung von Moscheenverband Ditib

Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von

Grüne fordern bundesweite Videoüberwachung auf Schlachthöfen

Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Kameras in sämtlichen Betrieben zu installieren. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Videoüberwachung an Schlachthöfen beim Abladen, Zutrieb, Betäubung und Tötung zu ermöglichen und einzuführen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage

Weil fordert Entscheidung über GroKo-Fortbestand bis Anfang 2019

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. „Spätestens zum Jahresanfang 2019“ müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Dann müsse klar sein, ob es noch einen Neustart der Bundesregierung geben könne, so Weil. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht“. Nach

Klingbeil: „SPD wird nie eine Nischenpartei sein“

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil glaubt weiter an eine Zukunft seiner Partei als Volkspartei. „Ob die SPD Volkspartei ist und bleibt, entscheidet allein die SPD. Wir haben den Anspruch, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. Die SPD wird nie eine Nischenpartei sein“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Es sei nun an

Weil verknüpft Merkel-Nachfolge mit Fortbestand der GroKo

Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist die Frage, wer auf Angela Merkel als CDU-Vorsitzende folgt, entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. „Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche? Davon hängt eine ganze Menge ab – am Ende auch der Fortbestand der Koalition“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Schwerer Fall von Misshandlung in Niedersachsen

Ein Junge im niedersächsischen Emsbüren soll über Jahre von seiner Mutter schwer misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in dem Fall Anklage erhoben, berichtet der „Spiegel“. Demnach musste der Junge sich, wenn er von der Schule nach Hause kam, bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke kleiden. Zwei Jahre lang soll