Aktuelle Nachrichten aus Halle zu Wirtschaft und Politik

Sachsen-Anhalt verzichtet auf Lockerungen zu Weihnachten

Sachsen-Anhalt will die von Bund und Ländern vereinbarte Möglichkeit zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten nicht umsetzen. „Es bleibt dabei, dass wir bei der Fünf-Personen-Regelung bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntagnachmittag in Wittenberg. Lockerungen seien nicht zu verantworten. Demnach dürfen sich in Sachsen-Anhalt zu Weihnachten maximal fünf Personen treffen. Nicht mitgezählt werden […]

Grüne: Bundes-CDU soll Haseloff verteidigen

Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Parteichefin Annalena

Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein dicker Hund“, sagte Habeck

Neue Corona-Regeln beschlossen

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf neue Corona-Maßnahmen über den 30. November hinaus geeinigt. Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwochabend mit. So sollen Hotels und Restaurants bis 20. Dezember geschlossen bleiben, es könne aber je nach Bundesland und Region Unterschiede geben, sagte der CDU-Politiker. In Hotspots sollen ab einer Sieben-Tages-Inzidenz

FDP dämpft Erwartungen an Prozess zum Anschlag von Halle

Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat bedrohten Gemeindemitglieder sei die strafrechtliche Aufarbeitung ein wichtiger Schritt, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Strafprozess

Steinmeier erinnert in Weihnachtsansprache an Anschlag von Halle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner traditionellen Weihnachtsansprache an den Terroranschlag von Halle (Saale) erinnert. Das Bild der Eingangstür der Synagoge in Halle habe sich ihm in diesem Jahr „tief eingeprägt“, sagte Steinmeier in seiner Ansprache, die am 25. Dezember ab 19 Uhr von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wird. „Es ist das Bild einer Tür. Eine

Privorozki: „Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sieht Antisemitismus-Probleme in allen deutschen Parteien und beklagt mangelnde Selbstkritik. „Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen“, sagte Privorozki der“Bild am Sonntag“. „Es ist ein großes Problem, dass alle mit dem Finger nur auf andere zeigen, sich selbst dabei aber von jedem Verdacht freisprechen.“ Während des antisemitischen

Halle-Anschlag: Innenministerium sieht Parallelen zu Christchurch

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse der Tat vorgelegt. „Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag von Christchurch vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 auszumachen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über

Halle-Anschlag: Gemeindevorsitzender tritt als Nebenkläger auf

Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. „Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich als Nebenkläger zu vertreten“, sagte der Gemeindevorsitzende Max Privorozki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der Rabbiner Jeremy Borovitz aus Brooklyn (USA), der mit Familie und Freunden als Gast an den Feierlichkeiten