Aktuelle Nachrichten aus Halle zu Wirtschaft und Politik

Tortenwurf auf Wagenknecht bleibt wohl ohne strafrechtliche Folgen

Der Wurf einer Torte auf die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beim Parteitag der Linken in Magdeburg wird voraussichtlich ohne strafrechtliche Folgen bleiben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). Der Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, Andreas von Koß, sagte dem Blatt: „Entscheidend ist, ob Frau Wagenknecht Strafantrag stellt und auf Ermittlungen besteht.“ Denn es handele sich um „eine […]

LKA ermittelt nach Tortenwurf auf Wagenknecht

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat nach dem Tortenwurf auf die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Ermittlungen übernommen. Von Amts wegen sei ein Strafverfahren wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden, teilte das LKA am Montag mit. Kurz nach Beginn des Linke-Parteitages in Magdeburg am Samstag hatte ein Angehöriger der sogenannten „Antifaschistischen Initiative“ Wagenknecht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Kurswechsel

Im Streit der CDU über den Umgang mit der AfD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Kurswechsel seiner Partei. „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte Haseloff im Interview der „Welt“. „Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich

Sarrazin wirft Merkel Täuschungsmanöver in Flüchtlingspolitik vor

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Täuschungsmanöver in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Den Rückgang der Flüchtlingszahlen der eigenen Politik zuzurechnen, „kommt einer Täuschung der Öffentlichkeit gleich“, sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um sich mit der Kontrolle der Grenzen die Hände nicht schmutzig zu machen, „haben wir mit der

Verdi: Auch kommende Woche Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will kurz vor den nächsten Tarifgesprächen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen ihre Warnstreiks noch einmal steigern. „Gestreikt werden soll am Dienstag und Mittwoch. Wir gehen in unseren Planungen davon aus, dass Zehntausende sich im ganzen Land an den Streiks beteiligen werden“, sagte ein Sprecher von Verdi NRW der „Rheinischen Post“

Bund will mehr Flüchtlinge in strukturschwache Regionen schicken

Die Bundesregierung lässt Pläne erarbeiten, in welche ländlichen Regionen Flüchtlinge künftig verteilt werden sollen. Im Zuge der beschlossenen Residenzpflicht im Asylverfahren kämen vor allem mittlelgroße Städte wie etwa Fulda in den Fokus, sagte der federführende Bundesminister Christian Schmidt (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Er sehe die Flüchtlings-Ansiedlung als eine Chance für solche Städte und

Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steuert das Bundesland auf die erste „Kenia-Koalition“ zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte nach elfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag, man habe einen guten Weg gefunden, der allen Seiten gerecht werde. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Polizisten

Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt beginnen

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und Grüne am Montag mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Bei einem Erfolg wäre es die erste derartige Regierungskonstellation in der deutschen Geschichte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich optimistisch. „Wir sind uns alle unserer Verantwortung bewusst. Wir wissen auch um die historische Dimension unserer Aufgabe“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Es

SPD-Spitzenpolitiker wollen Gabriel als Kanzlerkandidaten

Trotz der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen haben führende Sozialdemokraten Parteichef Sigmar Gabriel den Rücken gestärkt. „Er hat den Parteivorsitz in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Seither haben wir in der Führung viel Stabilität“, sagte der Hamburger Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die SPD stelle die meisten Ministerpräsidenten und sei in fast

Halle (Saale)