Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Staatshilfe für den Signa-Konzern. „Staatliche Stützung gegen den ökonomischen Strukturwandel ist nie empfehlenswert, allenfalls bei politischer Inszenierung desselben. Das ist hier nicht der Fall, und so bedeutet jede Subvention, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montag). Der IW-Chef betonte weiter: „Die viel bemühte …
Jetzt lesen »Hamburg
Nouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos
Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. „Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Essen sind schlicht inakzeptabel“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist gut, dass die Polizei gegen die Täter ermittelt – es braucht nun die konsequente Anwendung des Strafrechts.“ …
Jetzt lesen »Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos
Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.“ Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten „konsequent durchgesetzt und …
Jetzt lesen »Flugbetrieb in Hamburg nach Geiselnahme wieder aufgenommen
Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei veröffentlichte unterdessen weitere Details zu …
Jetzt lesen »Luftfahrtexperte beklagt gravierende Sicherheitsmängel an Flughäfen
Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt beklagt nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Airports. „Der Hamburger Flughafen ist nicht sicher – und andere Airports in Deutschland auch nicht“, sagte Großbongardt dem „Spiegel“. „Wie kann es sein, dass ein Familienvater mit seinem normalen Audi einfach ein Tor durchbrechen kann – und dann freie Fahrt hinein in den Hochrisikobereich hat? …
Jetzt lesen »Geiselnahme am Hamburger Flughafen beendet – Täter festgenommen
Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist am Sonntagnachmittag nach über 18 Stunden unblutig beendet worden. Der Tatverdächtige habe zusammen mit seiner Tochter das Auto verlassen und sei widerstandslos von den Einsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Das Kind scheint demnach körperlich unverletzt zu sein. Der bewaffnete Mann hatte am Samstag mit seinem Auto eine Schranke durchbrochen und war danach …
Jetzt lesen »Thüringen plädiert für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld. „Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der bürokratische Aufwand bei der Einführung der Bezahlkarte ist dann zu …
Jetzt lesen »Thüringen plädiert für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld. „Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der bürokratische Aufwand bei der Einführung der Bezahlkarte ist dann zu …
Jetzt lesen »Hamburger Flughafen wegen Geiselnahme weiterhin gesperrt
Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen wegen einer Geiselnahme hat auch am Sonntagmittag weiter angedauert. Die Verhandlungsgruppe stehe weiterhin in Kontakt mit dem Täter, teilte die Polizei mit. Aktuell müsse man davon ausgehen, dass er im Besitz einer scharfen Schusswaffe und „eventuell auch von Sprengsätzen unbekannter Art“ sei. Der Flugbetrieb bleibt „bis auf Weiteres“ eingestellt, wie der Flughafenbetreiber mitteilte. …
Jetzt lesen »Flugbetrieb in Hamburg weiter eingestellt
Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen dauert am Sonntagmorgen weiter an. Der Flugbetrieb bleibe „bis auf Weiteres“ eingestellt, teilte der Flughafenbetreiber mit. Die Polizei bitte alle Passagiere und Abholende, nicht zum Flughafen zu kommen, da die Zufahrten weiträumig abgesperrt seien. Es komme den gesamten Tag über zu Flugstreichungen und Verzögerungen. Die Polizei selbst sprach unterdessen von einer „statischen“ Lage. …
Jetzt lesen »Hamburg schließt Finanzhilfen für Elbtower aus
Nach dem Baustopp am Elbtower hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) staatliche Hilfen für das Großprojekt ausgeschlossen. Die Stadt werde „keine finanziellen Belastungen übernehmen“, sagte Tschentscher dem „Spiegel“. Die Verträge mit dem Bauherrn Signa seien „gut verhandelt“. Bei einem Abbruch des Vorhabens hätten die privaten Investoren einen großen wirtschaftlichen Schaden. Er gehe davon aus, dass sie aus eigenem Interesse …
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