Hamburg

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, sieht wenig Chancen, spontane Krawalle wie in mehreren Städten an Halloween zu verhindern. „Wir stellen schon fest in den vergangenen Jahren, dass es eine Klientel gibt, die völlig unpolitisch einfach Spaßrandale sucht“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Polizei könne nur bis zu einem gewissen Grad im …

In Teilen Deutschlands besteht ein erhebliches Problem, genügend Grundschulleiter zu finden: In zwölf von 16 Bundesländern sind im Schnitt 7,3 Prozent der Leitungsstellen an Grundschulen unbesetzt, aber etwa in Thüringen liegt die Vakanz bei 15,6 Prozent. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) bei den Bildungs- und Kultusministerien der Länder. In absoluten Zahlen heißt das: In 924 von 12.734 …

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich am Dienstag dem „Spiegel“. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und in der Bevölkerung gegenüber der …

Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün regierte Hamburg steht einer Bezahlkarte …

Am Dienstagmorgen ist es zu einer Schiffskollision in der Deutschen Bucht gekommen. Zwischen den Inseln Helgoland und Langeoog stießen die Frachtschiffe Polesie und Verity zusammen, teilte das Havariekommando am Vormittag mit. Man habe die Gesamteinsatzleitung übernommen, hieß es weiter. Das Havariekommando geht derzeit davon aus, dass die Verity infolge der Kollision gesunken ist. Ein Mensch konnte demnach aus dem Wasser …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt an, dass Eltern künftig leichter Kinderkrankengeld beantragen können. „Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Das ist unsinnige Bürokratie und belastet Mütter und Väter. Wir können den Eltern da …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt an, dass Eltern künftig leichter Kinderkrankengeld beantragen können. „Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Das ist unsinnige Bürokratie und belastet Mütter und Väter. Wir können den Eltern da …

Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe). …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch „wirklich schnell“ zu verhängen. Darüber hinaus solle die Regierung weitere Schritte gegen Islamisten folgen lassen, sagte Klein dem aktuellen „Spiegel“. Er forderte, die als Hamas-nah geltende Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) zu verbieten, ebenso …

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederauffinden zu können. Zuletzt wurden aber auch Fälle bekannt, in denen die Tracker genutzt wurden, um Personen zu überwachen …

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Fraktion trete seit Langem für ein Betätigungsverbot für die Hamas, ihre Unterstützer sowie Vorfeld- und …