Hamm

Berlin schafft Quarantäneregelung für innerdeutsche Reisende ab

Die Berliner Landesregierung schafft die Quarantäneregelung für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten ab. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Für Einreisende, die sich zuvor in einem innerdeutschen Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben, besteht in Berlin von diesem Samstag an keine Quarantänepflicht mehr. Die entsprechende Regelung in der Infektionsschutzverordnung des Landes werde mit Wirkung zum 3. Oktober aufgehoben, …

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NRW erlaubte im September 50 Großveranstaltungen

Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1.000 Teilnehmern genehmigt. Das ergab eine Anfrage der „Rheinischen Post“ beim NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU). “Bei allen Veranstaltungen wurde bislang das Einverständnis erklärt, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung in der jeweiligen Kommune keine besonders auffällige Infektionslage gegeben war“, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Dabei handele es …

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KIK-Kläger wollen in Berufung gehen

Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die nächste Runde. Für ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm wollen die Kläger jetzt Prozesskostenhilfe beantragen, wie der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger der „Frankfurter Rundschau“ bestätigte. Klinger vertritt einen Überlebenden und drei Hinterbliebene von Opfern des verheerenden Feuers, bei dem im September …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

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Weichen für Westfalentarif sind gestellt

Der wichtigste formelle Schritt ist getan. Mit dem Gründungsbeschluss für eine Westfalen Tarif GmbH haben die zuständigen Organisationen des öffentlichen Personennahverkehrs einen Zug ins Rollen gebracht, der nun nicht mehr zu stoppen sein sollte. Der Westfalentarif wird zum 1. August nächsten Jahres kommen. Das ist ein Riesenschritt auf dem Weg zur Vereinfachung des heute vielfach für Fahrgäste kaum durchdringlichen Tarif-Dschungels. …

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NRW: Moderater Antieg der Reallöhne

Im vergangenen Jahr stiegen die effektiven Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten in Nordrhin-Westfalen preisbereinigt um 1,6 Prozent. Das statistische Landesamt wertete zur Datenerhebung die Lohnentwicklung der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in Dienstleistungsberufen aus. Vor allem ungelernte Beschäftigte profitierten mit einem Anstieg des Reallohnniveaus um 4,3 Prozent überproportional von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Unterm Strich brachte das Jahr 2015 den ArbeitnehmerInnen …

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Möbelhaus-Kette Finke eröffnet Filiale in Hamm

Die Möbelhaus-Kette Möbel Finke eröffnet dieses Jahr seine neue Filiale im Kreis Hamm. Nach dem der Möbelriese bereits Filialen in Oberhausen, Münster, Kassel, Erfurt, Jena und Paderborn eröffnete, folgt nun das siebte Möbelhaus in Rhynern. Die September 2014 begonnenen Bauarbeiten bezüglich der Gebäude, Straßen und Parkplätze konnten dieses Jahr früher als erwartet abgeschlossen werden. Daher wurde auch die ursprünglich für …

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Studie: Radschnellweg Ruhr ist machbar

Ein neuartiger, sicherer und schneller Radweg quer durch die Metropole Ruhr von Duisburg bis Hamm ist möglich. Dies ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum geplanten Radschnellweg Ruhr (RS1), die das Bundesverkehrsministerium und der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (5. Essen vorgestellt haben. Das Nutzungspotenzial für den bundesweit ersten Radschnellweg in einem Ballungsraum sei enorm, so die Gutachter. Allein im nahen Einzugsbereich …

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Finanzminister Walter-Borjans: Schieflage im Finanzausgleich der Länder beenden

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser …

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NRW stürzt im Bildungsranking ab

Im Bildungsmonitor 2014 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Nordrhein-Westfalen Medienberichten zufolge vom 13. auf den 15. Platz aller 16 Bundesländer abgerutscht. „Rot-grüne Schulpolitik wird immer mehr zur Bildungshürde für nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Grüne und SPD müssten endlich die Qualität der …

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