Aktuelle Nachrichten aus Heilbronn zu Wirtschaft und Politik

PKM-Chef von Stetten gegen SPD-Forderung nach Nachbesserungen

Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, kritisiert die Forderung der SPD nach Nachbesserungen. „Um die Regierungsfähigkeit des Landes nicht zu gefährden, habe ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das 28-seitige Sondierungspapier trotz einiger inhaltlicher Bedenken akzeptiert“, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Wenn die SPD jetzt […]

CDU-Fraktionsvize Schuster: Der Handschlag muss gelten

Der CDU-Fraktionsvize Armin Schuster kritisiert die Forderungen der SPD nach Nachbesserungen. „Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte und auch als Therapie wenig geeignet. Ich könnte mir auch einiges vorstellen, das ich gerne noch im Koalitionsvertrag gesehen hätte. Aber es gilt der Rahmen, den wir in den Sondierungen gesteckt haben. Der Handschlag muss gelten“, sagte der Innenpolitiker der

Lambsdorff: Türkische Invasion durch nichts legitimiert

Der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff hat das türkische Vorgehen gegen die Kurden in Syrien kritisiert. „Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung“, sagte der FDP-Vizefraktionschef der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie

De Maizière: Polnisch-syrische Schleuserbande zerschlagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei.

Zahl der Familiennachzüge weiter gestiegen

Die Zahl der Familiennachzüge nach Deutschland ist offenbar weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr habe das Auswärtige Amt insgesamt rund 118.000 Visa für Angehörige von Drittstaaten zum Familiennachzug ausgestellt, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes. Im Jahr 2016 lag die Zahl bei etwa 100.000, im Jahr 2015 wurden lediglich etwa

Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland im Gespräch

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, fordert Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland. „Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart“, sagte Holter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern. „Ich bin der Überzeugung, dass Ost und

Union gegen SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen

Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Union ist strikt dagegen, einzelne

Bauernpräsident: Landwirte besorgt wegen Afrikanischer Schweinepest

Die deutschen Schweinehalter haben große Sorgen wegen der Afrikanischen Schweinepest. „Ein Ausbruch in Deutschland hätte sofort strenge Restriktionen zur Folge, selbst wenn kein einziges Hausschwein betroffen wäre“, sagte der Deutsche Bauernpräsident, Joachim Rukwied, der „Heilbronner Stimme“(Freitagausgabe). „Die Märkte würden zusammenbrechen, was katastrophale Folgen für die Schweinehalter hätte“, so Rukwied. „Deshalb ist unser Appell, dass alle

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden