Heilbronn

CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. „In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar“, sagte Reinhart sagte der „Heilbronner Stimme“. „Ich höre heute sogar von Parteiaustritten, weil es …

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CDU-Vize Strobl: Machtkampf um Parteivorsitz noch nicht entschieden

Für CDU-Vize Thomas Strobl ist der Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze noch längst nicht entschieden: „Alle Prognosen, die abgegeben werden, würde ich als nicht seriös bezeichnen“, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. „Das bleibt bis zur letzten Minute spannend.“ Den Unterstützern von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in den letzten Tagen öffentlich …

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EU-Parlamentsvize Gebhardt will im Wahllisten-Streit nicht aufgeben

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Abgeordnete für Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, will ihre aussichtslose Platzierung auf der Europa-Wahlliste nicht kampflos hinnehmen. „Noch kämpfe ich, noch ist der Bundesparteitag nicht vorüber. Außerdem bin ich bis zum 7. Juli des kommenden Jahres Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Mindestens“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Andrea Nahles hatte versprochen, die Liste „jünger und weiblicher“ zu …

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FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner dem „Mannheimer Morgen“. „Das könnte ich vielleicht nachvollziehen, wenn die …

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Bube soll Vize-Präsidentin beim Verfassungsschutz werden

Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Bube in Kürze neben dem ehemaligen BKA-Ermittler Sinan Selen als weitere Stellvertreterin des neuen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang ernannt werden. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Informationen auf Anfrage nicht bestätigen: „Die Entscheidung …

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Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem vor wenigen Tagen der Bundestag …

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Palmer warnt vor Berliner Verhältnissen in seiner Heimat

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine harte Haltung in Fragen von Zuwanderung und Kriminalität mit dem Wunsch erklärt, keine Berliner Verhältnisse in seiner Heimat zu wollen. „Ich möchte dieses Idyll in Tübingen bewahren und bin zornig, wenn es in Gefahr gerät“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Viele Menschen und ich auch sind nicht damit einverstanden, dass der …

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Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Am …

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Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) …

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Meuthen droht der Jungen Alternative

In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. „Die Partei muss der Jungen Alternative wie ein Vater seinen Kindern sagen: `Wenn ihr jetzt nicht sofort auf den Pfad der Tugend zurückkehrt, dann werdet ihr die schützende Hand des Vaters verlieren!`“, sagte Meuthen der „Welt am Sonntag“. Diese Drohung sei „jetzt nötig, und …

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Schwarz-grüner Zoff über Dieselfahrverbote in Baden-Württemberg

Innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs streiten die Koalitionäre heftig über geplante Dieselfahrverbote. Die CDU wirft den Grünen laut einem vertraulichen Gesprächsprotokoll vor, sich nicht an Absprachen zu halten, berichtet der „Spiegel“. Danach drohen Autos mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 Anfang 2020 Fahrverbote, sollten die gesetzlich geregelten Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Stuttgart überschritten werden. Um das zu verhindern, schnürten die Koalitionäre im Juli …

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