Aktuelle Nachrichten aus Heilbronn zu Wirtschaft und Politik

Kretschmann: Abschiebung nach Afghanistan schwierig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich verteidigt, aber zugleich Skrupel eingeräumt. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, in welche Länder abgeschoben werden kann. Bislang kommt sie zum Schluss, dass Menschen aus Afghanistan in bestimmte Regionen dieses Landes rückgeführt werden können“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Die Lage in […]

IW-Chef: Starkes Wirtschaftswachstum wird sich 2017 nicht fortsetzen

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fürchtet, dass sich das starke Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres im Jahr 2017 nicht fortsetzen wird. „Billiges Geld, günstige Energiepreise und hohe Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Zuwanderern – so positiv das hohe Wachstum im vergangenen Jahr erscheinen mag: Alles deutet auf Einmaleffekte hin, die zwar

CDU-Jungparlamentarier unterstützen Schäubles Kurs zum Schuldenabbau

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), unterstützt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei, mit den Milliarden-Haushaltsüberschüssen die Schulden zu tilgen. „Es geht um einen einmaligen Überschuss und keiner weiß, wie sich die Haushaltslage im neuen Jahr entwickelt. Daher darf es jetzt keine neuen Ausgaben geben, die auch in den kommenden Jahren zu

CDU-Vize Strobl lobt Sicherheitspaket von de Maizière und Maas

CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellte Maßnahmenpaket für die Sicherheitspolitik. „Was der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister gemeinsam vereinbart haben, weist in die ganz richtige Richtung. Es ist gut, dass die SPD sich in bestimmten Punkten endlich bewegt hat. Unser Ziel

Zentralrat der Muslime begrüßt Urteil zu Schwimmunterricht

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht zum gemischten Schwimmunterricht für junge muslimische Mädchen grundsätzlich begrüßt. In der der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) sprach Mazyek von einem „angemessenen Kompromiss“. Er sieht Parallelen zur bisherigen Rechtsprechungen in Deutschland. Das Zulassen von Ganzkörperanzügen – sogenannten Burkinis – ermögliche es

Gauck ordnet Trauerstaatsakt für Herzog an

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Er starb im Alter von 82 Jahren. „Die Nachricht vom Tod Roman Herzogs erfüllt mich mit tiefer Trauer. Er war eine markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet hat“, schreibt Bundespräsident Joachim Gauck in einem

Dieselaffäre: Grüner strengt Musterklage gegen Audi an

Der ehemalige grüne Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Hartmut Bäumer, will in der Dieselaffäre mit einer Musterklage gegen Audi vorgehen. „Statt auf die Kunden zuzugehen, zahlen sich die Manager in den Chefetagen weiterhin fleißig Boni aus. Gegen dieses Kartell des Schweigens helfen nur Macht und Masse der Zivilbevölkerung“, sagte Bäumer dem Nachrichten-Magazin der „Spiegel“. Bislang habe

Kriminalbeamte: Föderalismus erschwert Kampf gegen Einbrecher

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite.