Hildesheim

Trotz Erdogan-Anzeige keine Ermittlungen gegen Kubicki

Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen – zumindest in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sieht keinen Anlass für Ermittlungen, wie aus einem offiziellen Schreiben der Behörde von Ende November hervorgeht. Der „Spiegel“ berichtet darüber. „Mangels des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ für eine Straftat sei „das Verfahren entsprechend eingestellt …

Jetzt lesen »

Erdogan zeigt Kubicki an

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet der „Spiegel“. Der FDP-Politiker hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als „kleine Kanalratte“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Mit Schreiben vom 29. September erstattete ein Kölner Rechtsanwalt nun in Erdogans Namen Strafanzeige gegen Kubicki und …

Jetzt lesen »

Grüne starten bundesweite Wahlkampftour in Hildesheim

Die Grünen haben am Montag in Hildesheim die bundesweite Wahlkampftour des Spitzenduos Annalena Baerbock und Robert Habeck gestartet. „Wer wollen wir sein?“, sei die Kernfrage, um die es bei dieser Bundestagswahl gehe, sagte Habeck zum Auftakt. Der Wahlkampf bleibe bislang unter seinen Möglichkeiten zurück und sei nicht „bei den Dimensionen“, die eigentlich Bedeutung hätten. „Reden wir um Lösungen und nicht …

Jetzt lesen »

Grüne starten Wahlkampftour: Habeck absolviert mehr Termine

Die Grünen starten kommende Woche eine Wahlkampftour durch die Innenstädte Deutschlands. Auf fast 100 Terminen soll das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Wahl der Grünen am 26. September werben. Start ist am 9. August auf dem Marktplatz von Hildesheim, Abschluss der Tour am 24. September in Düsseldorf – zwei Tage vor der Bundestagswahl. Pro Tag sind bis …

Jetzt lesen »

USA wollen drei deutsche Terrorverdächtige aus Syrien ausfliegen

Die USA wollen drei deutsche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in den Irak bringen. Wie der „Spiegel“ berichtet, könnten sie in einem zweiten Schritt in die USA überstellt werden. Demnach meldeten sich kurz vor dem Jahreswechsel die US-Geheimdienste bei den Deutschen und kündigten entsprechende Pläne an. Zu den Männern, die vorerst in den Irak …

Jetzt lesen »

Chemnitz soll Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden

Chemnitz soll die Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden. Das gab die Auswahljury am Mittwoch bekannt. Demnach setzte sich die sächsische Stadt gegen Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durch. Bund und Ländern müssen die Empfehlung der Jury noch bestätigen. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig zeigte sich über den Beschluss hocherfreut. „Wir wollen zeigen, dass wir so viel mehr sind als die Bilder, …

Jetzt lesen »

JU in Niedersachsen will Söder als Kanzlerkandidat

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Niedersachsen, Christian Fühner, macht sich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union stark. „Ich halte Markus Söder für denjenigen, der aktuell der aussichtsreichste und beste Kanzlerkandidat für uns wäre“, sagte Fühner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In seinen Augen sei der bayrische Ministerpräsident „eindeutig der Favorit, und ich würde es zum aktuellen Zeitpunkt …

Jetzt lesen »

Niedersachsens Innenminister will höhere Geldbußen für Tempoverstöße

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Geldbußen für gravierende Tempoverstöße auf Deutschlands Straßen künftig vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Er halte dies „für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss“, sagte Pistorius der „Süddeutschen …

Jetzt lesen »

Sparkassen-Finanzgruppe prüft Hilfsaktion für NordLB

Die Sparkassen-Finanzgruppe prüft laut eines Zeitungsberichts eine Hilfsaktion für die kriselnde Norddeutsche Landesbank (NordLB). Die gemeinsame Sicherungseinrichtung von Sparkassen und Landesbanken könnte mit einer Kapitalspritze zur Stützung der NordLB beitragen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Parallel müssten auch die bisherigen Eigentümer Kapital in die Bank pumpen – allen voran das Land Niedersachsen. …

Jetzt lesen »

Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind – als Polizisten oder Lehrer arbeiten“, sagte Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Jetzt lesen »

Weil: 130 km/h auf Deutschlands Straßen längst Realität

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen für überflüssig, weil eine solche Begrenzung faktisch längst Realität sei. „Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h. Die Realität auf unseren vollen …

Jetzt lesen »