Karlsruhe

Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der …

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Ende von Energiepreisbremsen laut Grünen-Chefin noch nicht sicher

Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang auf …

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Baerbock sieht EU-Beitritt der Ukraine „in absehbarer Zeit“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe. „Heute ist aber klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU, unsere EU, verstärken wird“, sagte Baerbock. Es dürfe …

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Schäuble lobt Grüne und Jusos

Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Er teile zwar nicht deren politischen Ziele, aber sie hätten noch einen „inhaltlichen Kern“, für den sie kämpften, sagte Schäuble dem „Spiegel“. „Bei den Jusos kommt der langsam auch wieder, und insoweit gefällt mir das.“ Dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nun nicht mehr mit den …

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Jusos für Aussetzung der Schuldenbremse für 2024

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. „Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima oder die Schuldenbremse retten wollen“, sagte Türmer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Beides gehe nicht. „Der deutsche Sonderweg, als …

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Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden. Sie wurde am Freitag beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Zustimmung von 95,2 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt. Sie erhielt 698 von 733 abgegebenen Stimmen, bei 23 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es nicht. Insgesamt wollen …

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Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour hatte mit zwei Gegenkandidaten ein …

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Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben

Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. „Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer gelitten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland noch mal über Lager diskutiert wird – wenn auch an der EU-Außengrenze.“ Dass die Grünen dies mittrügen, unterhöhle …

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Lemke in Etatverhandlungen zu Abstrichen im Umweltbereich bereit

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. „Wir werden alle Abstriche machen müssen“, sagte Lemke am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe den Sendern RTL und ntv. Das Programm für natürlichen Klimaschutz sei ein wichtiges Projekt, denn die Ökosysteme müssten auch in Zukunft saubere Luft und sauberes Wasser produzieren. …

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Grüne Jugend unzufrieden mit Kompromissen in Bundesregierung

Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, einen Forderungskatalog auf: Dazu zählen ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von sogenannten Superreichen. „Ich glaube nicht, dass die Krise gelöst werden …

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Grüne starten Parteitag – Nouripour klagt über „Attacken“

Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa sei unter Druck, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe. Es sei schmerzhaft zu sehen, was in den Niederlanden oder Italien passiere, sagte er mit Blick auf die dortigen guten Ergebnisse für Parteien, die …

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