Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe zu Wirtschaft und Politik

Strobl kann Klage über „Anti-Abschiebe-Industrie“ nachvollziehen

Der baden-württembergische Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) kann die Klage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ nachvollziehen. Bei rechtsstaatlich verfügten Abschiebungen „finden sich oftmals sehr viele, die sie verhindern wollen“, sagte Strobl der „Welt“ (Montagsausgabe). Für manche Beteiligten „ist das auch ein Geschäftsmodell geworden“. Abschiebungen seien „ein schwieriges Unterfangen“, dennoch habe Baden-Württemberg „seit […]

Ökonomen fordern neue Ansätze für Wirtschaftsförderung im Osten

Führende Ökonomen fordern völlig neue Ansätze für die Wirtschaftsförderung im Osten – darunter die Verlagerung öffentlicher Institutionen in strukturschwache Regionen. „Generell ist die Wirtschaft im Osten nicht so innovativ wie in Bayern oder Baden-Württemberg, wenn man zum Beispiel die Zahl der Patentanmeldungen oder die F+E-Ausgaben als Maßstab nimmt“, sagte Karl-Heinz Paqué, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität

Wirtschaft und Rektoren wollen Universitäten entlasten

Wirtschaft und Hochschulrektoren fordern eine Umlenkung der Mehrheit der Studenten von den überlasteten Universitäten an die Fachhochschulen im Rahmen des neuen Hochschulpaktes. „Unsere Hochschulstruktur – rund zwei Drittel der Studierenden an den Unis, nur ein Drittel an den Fachhochschulen – ist falsch: es müsste eher umgekehrt sein“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, dem

Polizei setzte in Ellwangen Praktikanten ein

Die Polizei hat bei der zunächst missglückten Abschiebung im baden-württembergischen Ellwangen Praktikanten eingesetzt. Das sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Mittwoch. Der Rückzug vor der bedrohlichen Menschenmenge in dem Flüchtlingsheim sei daher „die einzige richtige Entscheidung“ gewesen. Nur so hätten die anwesenden Polizei-Praktikanten wirksam geschützt werden können. Wäre den Polizeischülern

Kretschmann denkt über dritte Amtszeit nach

Ungeachtet der schweren Krise der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg und Kritik von Parteifreunden an seinem Führungsstil erwägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021 erneut als Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen anzutreten. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Kretschmann, der nächste Woche 70 wird: „Alle wollen, dass ich weitermache“. Wenn er vor der

Widerstand gegen TV-Kabel-Fusion wächst

Die geplante Fusion der Fernsehkabelnetze in Deutschland ruft immer größeren Widerstand hervor. Nun hat sich der Bundesverband Glasfaser (Buglas) in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia würde „die wettbewerbliche Dynamik“ zum Erliegen bringen. „Damit würde nach der Liberalisierung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fürchtet Folgen von Ellwangen

Nach den Krawallen in der Landeserstaufnahmestelle von Ellwangen (Baden-Württemberg) warnt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vor einem weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politik und Staat. „Die Menschen schauen genau hin, ob der Staat seine Aufgaben wahrnimmt“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Wenn aber der Eindruck entstehe, „dass die Polizei die Sicherheitslage nicht

Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung bestrafen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden. Vorfälle wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo rund

Landesinnenminister verteidigt Bayerns neues Polizei-Gesetz

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. Kritikern warf er vor, gezielt