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Aktuelle Nachrichten aus Kiel mit Hintergründen und Fotos zum politischen und wirtschaftlichen Geschehen auf wirtschaft.com.

Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung 310x165 - Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu "Schleswig-Holstein ist …

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Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz 310x165 - Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das "Handelsblatt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde …

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Jagen wird in Deutschland immer beliebter

Jagen wird in Deutschland immer beliebter 310x165 - Jagen wird in Deutschland immer beliebter

Die Jagd wird in Deutschland immer beliebter, gerade auch bei Frauen. Das zeigen jetzt neue Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV), über die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach hatten 2018 genau 384.428 Menschen in Deutschland einen Jagdschein. Das entspricht einem Plus von 73.171 Jägerinnen und Jägern (24 Prozent) seit der deutschen Wiedervereinigung …

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Günther widerspricht Merz‘ Forderungen nach Steuersenkungen

Guenther widerspricht Merz Forderungen nach Steuersenkungen 310x165 - Günther widerspricht Merz' Forderungen nach Steuersenkungen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther widerspricht Friedrich Merz (beide CDU) und dessen Forderungen nach Steuersenkungen. "Für die Wirtschaft sehe ich andere Herausforderungen, die deutlich wichtiger sind als Steuersenkungen. Die Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Digitalisierung", sagte Günther der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Das sei …

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Parteimitglieder-Ausschluss: AfD-Rechte planen Dialogveranstaltung

Bremens Innensenator für Beobachtung der AfD Jugend 310x165 - Parteimitglieder-Ausschluss: AfD-Rechte planen Dialogveranstaltung

In der AfD formiert sich Widerstand gegen den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder. Bei einer als "Dialogveranstaltung" angekündigten Diskussion "über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei" sollen laut der "Welt" am 9. Februar in Ulm mehrere AfD-Mitglieder auftreten, gegen die derzeit wegen rechtsradikaler Tendenzen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Es handelt sich um die …

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Ärzteschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt

Aerzteschaft erhebt schwere Vorwuerfe gegen Bundesversicherungsamt 310x165 - Ärzteschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt

Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch …

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Hamburger Datenschützer spekuliert über Angriff „aus dem Ausland“

Entwicklungsminister sieht Demokratie durch Social Media bedroht 310x165 - Hamburger Datenschützer spekuliert über Angriff "aus dem Ausland"

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sich angesichts der Veröffentlichung von Daten Hunderter Politiker und Prominenter alarmiert gezeigt. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine politisch motivierte Gruppe handelt, die möglicherweise aus dem Ausland gesteuert wird", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Der Umfang der gehackten Daten sei immens. "Auch wenn …

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Habeck widerspricht Nahles

Habeck Hartz IV muss künftig für gesunde Ernährung reichen 310x165 - Bedingungsloses Grundeinkommen: Habeck widerspricht Nahles

Grünen-Chef Robert Habeck hat die entschiedene Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen durch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert. "Was Arbeit ist, wird in Zukunft anders beantwortet werden müssen", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es brauche "neue Sozialsysteme, die Sicherheit garantieren", so der Grünen-Politiker. "Diese sollten Anreize gegenüber Sanktionen vorziehen und Menschen …

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Studie: Bundesländer drohen Schuldenbremse zu reißen

Deutschland verliert über 100 Milliarden Euro durch Korruption 310x165 - Studie: Bundesländer drohen Schuldenbremse zu reißen

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das "Handelsblatt" berichtet. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim …

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Schleswig-Holstein kündigt Bundesratsvorstoß zur Strompreis-Senkung an

Schleswig Holstein kündigt Bundesratsvorstoß zur Strompreis Senkung an 310x165 - Schleswig-Holstein kündigt Bundesratsvorstoß zur Strompreis-Senkung an

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative seines Landes zur Senkung der Strompreise angekündigt. "Die Höhe der Steuer sollte sich künftig danach richten, ob der Strom klimafreundlich oder klimaschädlich erzeugt worden ist", sagte Albrecht der "Welt" (Mittwochsausgabe). Gleichzeitig solle die Umlage für die Erneuerbaren Energien abgesenkt werden, sodass …

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Keine Hinweise auf CDU-Austrittswelle nach Parteitag

Keine Hinweise auf CDU Austrittswelle nach Parteitag 310x165 - Keine Hinweise auf CDU-Austrittswelle nach Parteitag

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, …

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