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CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er am Sonntagabend im „Heute-Journal“ des ZDF. „Diese Partei ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch“, fügte er hinzu. Angesichts von hohen Umfragewerten der […]
Nach dem Rekordbußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Verstößen gegen den Datenschutz steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. Datenschützer bezeichneten gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) die Entscheidung als Präzedenzfall, der auf alle Unternehmen übertragbar sei, die Daten auf Servern in den USA verarbeiteten, etwa bei der stetig stärkeren Nutzung von Cloud-Diensten. Wenn
Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Gleichzeitig seien zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt worden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen insgesamt sieben Beschuldigte im
Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es aus dem Umfeld des Konzerns, wie der „Spiegel“ berichtet. Batteriezellen benötigen in der Produktion viel Energie, gelten aber als zentrale Zukunftstechnologie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, hatte sich
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert. Es sei klar, „dass die Kommunen nicht noch länger auf ihren Kosten sitzen bleiben können“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Zugleich warnte
Der für Donnerstag angekündigte Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) hat begonnen. Infolgedessen kam es am Morgen bereits zu Einschränkungen im Nahverkehr in mehreren Bundesländern. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Unternehmen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Insgesamt werden bundesweit etwa 40 Betriebe bestreikt, die mehrheitlich ÖPNV auf
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen für Donnerstag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Geplant seien Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Regional sei mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen. Mit den Maßnahmen will die Gewerkschaft den Druck im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) erhöhen. Dabei geht es
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. „Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in Kiel beim einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen“, sagte Habeck. „Da wird sicherlich der Bundestag in seiner Weisheit noch etwas tun.“ Der wichtigste Punkt
In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land
