Aktuelle Nachrichten aus Kiel zu Wirtschaft und Politik

FDP-Chef: SPD duckt sich in Migrationspolitik weg

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik „wegzuducken“ und keine eindeutige Position zu beziehen. „Ich glaube, sie hat keine“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die SPD-Führung habe zwar erkannt, dass Deutschland eine restriktivere Migrationspolitik brauche. Aus dem Abstimmungsverhalten auf dem jüngsten Parteitag habe die SPD-Spitze allerdings die Erkenntnis […]

Von der Leyen und Günther kritisieren CSU

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien warnt die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen vor einer Eskalation. „Ich mache mir über die Entwicklung große Sorgen“, sagt sie im „Spiegel“. Man dürfe nicht „überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten“, so von der Leyen. Auch wenn die CSU recht habe, dass man beim

Datenschützer zieht erste ernüchternde Bilanz der DSGVO

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Angesichts der seit Geltung der neuen Vorschriften am 25. Mai eingegangenen großen Anzahl an Beschwerden „kann man sagen, dass momentan eine Erschütterung durch die Datenschutzbehörden geht“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Zahlreiche Eingänge seien auf Verunsicherung oder auf Fehlinformation zurückzuführen. „Die Aktenberge

Länder wollen Schlupfloch bei Grunderwerbsteuer schließen

Die Finanzminister der Bundesländer wollen eines der größten Steuerschlupf löcher bei Grundstückskäufen schließen. Am kommenden Donnerstag wollen sie sich auf einen Reformvorschlag einigen, der sogenannte Share-Deals einschränken soll, schreibt der „Spiegel“. Durch die Gesetzeslücke können Unternehmen beim Immobilienkauf Millionen Euro an Grunderwerbsteuer sparen, während Häuslebauer zahlen müssen: Der Trick ist nämlich so aufwendig, dass er

Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit mit der CSU den Rücken. „Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen unterstützt“, sagte Günther angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um die Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Er hoffe, dass

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren Lehrern ab. Das Streikverbot für Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten, hieß es zur Begründung. Es stehe auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und sei

Nord-Länder dringen auf Bildungsreformen

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern haben an ihre Kollegen der übrigen Länder appelliert, das deutsche Bildungssystem rasch und deutlich zu vereinheitlichen. „Es ist nicht überzeugend, dass der Wechsel von einem Bundesland ins andere zu Familiendramen führen kann“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Da müssen wir als

Nord-Regierungschefs verlangen Klarheit bei Ankerzentren

Im Streit über die Einführung von Ankerzentren haben die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein von der Bundesregierung parteiübergreifend Klarheit gefordert. „Keiner weiß, was das eigentlich sein soll“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es wäre wesentlich klüger, Herr Seehofer würde auf den Tisch legen: Dies und das haben wir vor

Umweltminister wollen Plastik-Verbot auf Feldern

Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein, will sich gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen auf der Umweltministerkonferenz am 6. Juni in Bremen für das Verbot einer unappetitlichen Entsorgungspraxis einsetzen: Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum werden bislang mit Verpackung geschreddert und in Biogasanlagen vergoren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Gärreste, in denen oft noch