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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.“ Zur Ehrlichkeit in der
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Grünen zu einem grundlegenden Imagewechsel aufgerufen. „Wir müssen die Stimmung drehen wollen. Und das schaffen wir, wenn wir auf positive Art Politik machen“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Das Positive sollten wir in Sprache, Inhalt und Haltung verkörpern.“ Die vier Monate bis zur Bundestagswahl seien in der
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat seinem Parteifreund Jürgen Trittin vorgeworfen, mit einem öffentlichen Ratschlag zur Koalitionsbildung in Kiel den Grünen geschadet zu haben. „Es geht für uns hier in Kiel und in der Politik insgesamt ja um Verantwortung. Wer Politik zum Machtgeschacher erklärt, verliert jede Glaubwürdigkeit“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Habeck bezog sich
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sieht eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein mit Skepsis. „Wenn man sich anschaut, was Robert Habeck in den letzten fünf Jahren beim Ausbau der Windenergie erreicht hat, dann ist die SPD der bessere Koalitionspartner in Kiel als eine CDU, die dagegen war“, sagte der ehemalige Bundesumweltminister dem
Im Jahr 2016 erhielten 25.500 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag weiter mitteilte, stieg damit die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent. Gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2016/2017 erreichte sie einen Anteil von 0,9 Prozent. Den höchsten Anteil
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich bei den am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Düsseldorf nicht unter Druck setzen lassen. „Wenn der von uns geforderte Politikwechsel erreicht wird, werden die Gespräche erfolgreich sein“, sagte Lindner im Interview der „Welt“. Er werde die eine Million Wählerstimmen der FDP aber „nicht per Blankoscheck weiterreichen“, so
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dennis Snower, hat gefordert, dass die G20 sich bei ihrem Gipfel in Hamburg weniger auf wirtschaftspolitische Maßnahmen konzentrieren und die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Staats- und Regierungschefs sollten außerhalb der gewohnten Bahnen denken, sagte Snower dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die EU könne
Die Lehrerverbände wollen eine Kehrtwende in der Schulpolitik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf ein Fünf-Punkte-Papier des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger. Danach soll es eine Schulnotenpflicht ab Klasse zwei geben. „Spätestens ab dem zweiten Halbjahr der zweiten Klasse muss es Schulnoten geben“, schreibt Meidinger, der zu Wochenbeginn auch zum Chef des
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sich aus der Landespolitik zurückziehen. Für eine weitere Amtsperiode als Ministerpräsident stehe er nicht zur Verfügung, teilte Albig am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung mit. Seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde in jedem Fall mit der Neuwahl eines Ministerpräsidenten enden. „Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres
