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Praktisch in letzter Minute haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zu, hält die große Koalition gerade noch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende September ein. Das Ergebnis in letzter Minute sorgte für Erleichterung bei vielen Beteiligten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte
Die Mehrheit der 16 Länderfinanzminister plädiert für die Einführung einer Obergrenze beim Barzahlen. Die sieben SPD-geführten Ressorts zeigten sich in einer exklusiven Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) geschlossen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind dafür. Das gilt auch für den von den Linken gestellten Finanzminister in Brandenburg. Dagegen zeigt sich die Union gespalten:
Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen werden möchte, übt Kritik am Führungsstil der Parteivorderen. „In der Bundespolitik verkaufen wir uns oft unter Wert“, sagte er dem „Spiegel“. Das wolle er ändern. Als Vorteil gegenüber seinen männlichen Konkurrenten bei der Urwahl, Parteichef Cem Özdemir und dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, nannte er seine Regierungserfahrung.
Nach wochenlangem Gezerre wollen Bund und Länder nun doch eine Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer angehen. Die Unterhändler beider Seiten treffen sich auf Einladung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nächsten Mittwoch in Berlin. Für die Union nehmen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, teil.
Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene und den EU-Staaten gebilligte Straffreiheit für die EU-Defizitsünder Spanien und Portugal stößt auf heftige Kritik unter Wirtschaftsexperten. „Die Entscheidung ist ein Signal für den Marsch in die Schulden- und Weichwährungsunion“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der „Bild“ (Dienstag). Sie zeige, dass die Politik in Europa die gemeinsam vereinbarten
Die Piraten haben mit einem Brief an die Spitzen vom SPD, Grünen und Linken ihre Hilfe bei der Wahl eines linken Bundespräsidenten angeboten. „Nach aktuellem Stand fehlen einem Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und mindestens zwei Stimmen; die Piraten sind mit mindestens zwölf Stimmen vertreten“, heißt es in dem der „Welt“
Europas größter Tourismuskonzern, TUI, erwartet dieses Jahr Rekordbuchungen insgesamt und speziell in Spanien und auf Mallorca. „Wir rechnen in Deutschland und weltweit mit so vielen Urlaubsreisen wie noch nie“, sagte Vorstandschef Fritz Joussen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir haben deutlich mehr Nachfrage für die ganze Saison“, sagte Joussen über die Lage in Spanien und insbesondere
Politiker von Grünen und SPD haben trotz des Protests der Bundesregierung die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten weiterhin abgelehnt. „Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung ist wenig überzeugend“, sagte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), der „Welt“ zu der geplanten Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Im Kern gehe es hier „nicht
