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Berlin – Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und designierte Parteivize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, hat Forderungen aus der CDU nach Änderungen am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf zurückgewiesen: „Es gibt zum Thema gute Arbeit und gerechte Rente glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese sind in keiner Weise nachverhandelbar und das muss auch jeder […]
Berlin – Gegen die Vorschläge einer vom ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleiteten Bund-Länder-Kommission für ein nationales Luftverkehrskonzept formiert sich massiver Widerstand. Bei dieser Kommission handle es sich um eine „von der Luftverkehrsbranche initiierte Veranstaltung“, sagte die Staatsekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), „Handelsblatt-Online“. „Zur Mitarbeit angefragt waren Personen, von denen sich der
Berlin – Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die Straßennutzungsgebühr für Pkw als untaugliche Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kritisiert. „Es erfüllt
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte im abgelaufenen Jahr mit vier Milliarden Euro weniger neuen Schulden ausgekommen sein als geplant. Dies zeigen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Demnach hat der Bund 2013 gut 21 Milliarden Euro neue Schulden gemacht; das wären vier Milliarden Euro weniger als veranschlagt Finanzminister Schäuble
Vor 200 Jahren schrieb Kiel Geschichte: Im Buchwaldschen Hof nahe dem Kieler Schloss wurden am 14. Januar 1814 die Friedensverträge zwischen dem militärisch unterlegenen Dänemark und Schweden sowie dessen Verbündetem England geschlossen. Damit endeten in Nordeuropa die Napoleonischen Kriege. Es kam zu einer territorialen Neuordnung Skandinaviens und zu einer Öffnung für moderne verfassungspolitische Ideen, die
Berlin – Yasmin Fahimi soll nach Informationen der F.A.Z.(Mittwochsausgabe) neue Generalsekretärin der SPD werden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will am Dienstagabend dem Parteivorstand in einer Telefonkonferenz die 45 Jahre alte Gewerkschaftssekretärin als Nachfolgerin von Andrea Nahles vorschlagen, wie die F.A.Z. aus der Parteiführung und aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Neuer Schatzmeister soll der westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich für eine umfassende Neuausrichtung des deutschen Sozialstaats ausgesprochen. „Der Sozialstaat darf nicht nur wie bisher eine reparierende und versorgende Stellung haben, sondern muss künftig vor allem ein vorsorgendes und aktivierendes System sein. Wir dürfen Menschen nicht mit Geld ruhig stellen und sie seitlich parken,
Frankfurt/Main – Die beste Prognose für die deutsche Wirtschaft 2013 hat laut einer Studie im Auftrag der „Süddeutschen Zeitung“ der Chefvolkswirt der Frankfurter DZ Bank abgeliefert. Der Analyst sagte bereits im Dezember 2012 voraus, dass die deutsche Wirtschaft 2013 um nur noch 0,4 Prozent wachsen würde. Dies entspricht dem Wert, um den die Wirtschaft allen
Berlin – Führende SPD-Politiker haben heftige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der in der „Welt am Sonntag“ Ausnahmen beim Mindestlohn etwa für Rentner gefordert hatte, geübt. „Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt“. Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef und
