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Der neue Landesvorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem gemeinsamen Votum der CDU mit der AfD in Thüringen scharf attackiert. „Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das gilt
In Deutschland sind 25- bis 64-jährige Personen mit niedrigem Bildungsabschluss im Jahr 2022 seltener erwerbslos gewesen als vor der Corona-Pandemie. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, lag die Erwerbslosenquote in dieser Personengruppe bei 6,0 Prozent (2019: 7,7 Prozent). Damit war die Erwerbslosenquote Geringqualifizierter auch weiterhin niedriger als im Durchschnitt der OECD-Staaten (9,3 Prozent).
Angesichts zahlreicher Badeunfälle von Migranten in diesem Jahr fordert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mehrsprachige Warnschilder an Gewässern. Häufig kämen die Menschen aus Ländern nach Deutschland, „in denen das Schwimmenlernen weit weniger verbreitet ist“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie würden deshalb einen signifikanten Anteil an den jährlichen Opferzahlen durch Badeunfälle ausmachen. Düsseldorf
Drei führende Forschungsinstitute gehen von einem stärkeren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) werde seine Jahresprognose auf -0,5 Prozent herunterschrauben, berichtet die FAZ. „Wir sehen von allen Seiten, dass es negative Faktoren gibt“, sagte IWH-Konjunkturchef Oliver Holtemöller der Zeitung. Eine Belebung des privaten Konsums sei bislang
Die Lebenserwartung in Deutschland ist 2022 im dritten Jahr hintereinander gesunken und hat sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie 2019 um mehr als ein halbes Jahr verringert. Bei Männern fiel sie von 78,7 auf 78,1 Jahre, bei Frauen von 83,5 auf 82,8, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch mit. Demnach bestehen allerdings erhebliche regionale
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. „Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für links wie rechts“, sagte er dem „Spiegel“. „Das konservative Lager pflegt einen Fetisch der Schuldenbremse und traut dem Staat nicht zu, sinnvolle Zukunftsinvestitionen über Schulden zu finanzieren und auf der linken
Der Klimaforscher Mojib Latif sieht in der Zunahme von schweren Waldbränden ein eindeutiges Symptom des Klimawandels. „Dass selbst bei uns die Brände außer Kontrolle geraten, das ist eine völlig neue Dimension“, sagte Latif, der unter anderem am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel arbeitet, am Dienstag im Deutschlandfunk. Man sehe, dass sich die Welt immer weiter
In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. „Ein generelles Handyverbot an den Schulen, wie Karin Prien es in ihrer Sommerpausen-Forderungsmanier angesprochen hat, macht aus meiner Sicht deutlich, wie sehr an eigentlichen Herausforderungen und Problemen im Bildungssystem Schleswig-Holstein und Deutschland vorbeigeschaut wird“, sagte
