Koblenz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den meisten Bundesländern beliebter als Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten und die SPD ihre Parteichefin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin aufstellen würde, würde demnach Kramp-Karrenbauer von mehr Wahlberechtigten gewählt (47 …

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. „Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt“, sagte Dreyer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen.“ Ihr Gefühl sage ihr, dass die Mehrheit in der SPD das …

Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend ihre Präsentation auf Regionalkonferenzen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein fortgesetzt. Es war der zweite Auftritt dieser Art nach dem Auftakt letzten Donnerstag in Lübeck. Bei der Vorstellung zu Beginn durch Julia Klöckner bekamen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz deutlich kräftigeren Applaus von den anwesenden CDU-Mitgliedern als Jens Spahn. Der 38-Jährige wies in …

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die …

Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung sind im Jahr 2017 auf rund 91,3 Milliarden Euro gestiegen. Das Plus betrug im Vergleich zu 2016 (87,8 Milliarden Euro) 3,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Umgerechnet auf rund 19,4 Millionen Patienten, die 2017 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, lagen die stationären Krankenhauskosten je Fall bei durchschnittlich 4.695 Euro und damit …

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gegen gefährliche Therapien vorgehen, wie sie unter anderem von manchen Heilpraktikern oder in ominösen Kliniken angeboten werden. Wie NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise schreiben, sind gesetzliche Regelungen auf dem Weg, die in Kürze als Referentenentwurf vorliegen sollen. „Patienten müssen sicher sein können, dass ihnen Arzneimittel nicht schaden“, sagte Spahn der SZ. „Deshalb …

Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR …

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und Plänen zu tun haben und …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält Friedrich Merz für den richtigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. „Friedrich Merz war immer nah in der CDU in der aktuellen Arbeit. Er war in Schattenkabinetten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und ich schätze an ihm seinen europäischen Bezug und seinen internationalen Sachverstand“, sagte Oettinger in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die CDU war und bleibt die …

Die Krankenkassen sollen nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), die Kosten für Bluttests übernehmen, mit denen Schwangere herausfinden können, ob ihr Kind an einem Down-Syndrom leidet. Rüddel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), es gehe nicht an, dass die Kassen bei Risikoschwangerschaften eine Fruchtwasseruntersuchung bezahlten, aber nicht den weniger gefährlichen Bluttest, der heute nur für Selbstzahler verfügbar …

Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), beabsichtigt bei der Wahl zum Parteivorsitz für Annegret Kramp-Karrenbauer zu stimmen. „Das wird keine Überraschung sein, wenn ein Ministerpräsident, der sehr lange dieses Amt hatte, natürlich gerade auf die Bewährung eines Politikers im Regierungsamt in besonderer Weise schaut“, sagte Vogel am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Kramp-Karrenbauer verfüge über langjährige und erfolgreiche …