Aktuelle Nachrichten aus Koblenz zu Wirtschaft und Politik

Bundesregierung gegen höhere Ausgleichszahlungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen als vorgeschrieben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Demnach habe sich das „2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe bewährt“. Mit mehr als 1,2 Millionen seien 2016 so viele […]

Kurt Beck rät SPD zur Überprüfung der GroKo

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck rät seiner Partei, die große Koalition schon vor der Hälfte der Legislaturperiode zu prüfen. „Wenn es so weitergeht mit dem Zirkus wie bisher, kann man auf jeden Fall nicht ausschließen, dass man schon vor Ablauf der zwei Jahre zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr geht“, sagte er „t-online.de“. „Die

Gericht macht Weg für Dieselfahrverbot in Mainz frei

Die Stadt Mainz muss ab dem 1. September 2019 Dieselfahrverbote einführen, falls die Stickstoffdioxid-Belastung im Verlauf des ersten Halbjahres 2019 über dem gesetzlichen Grenzwert liegt. Das entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in einigen Teilen von Mainz regelmäßig überschritten werden. In

Immer weniger Privatinsolvenzen in Deutschland

Zum neunten Mal in Folge ist die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 gab es 42.846 Fälle (-5,1 Prozent im 1. Halbjahr 2017), in denen Bürger in die private Pleite geraten sind. Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht werden und über die die Zeitungen der

Kandel-Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

In dem Verfahren um die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau einlegt. Dies ermögliche es, die schriftliche Urteilsbegründung nach Zustellung des Urteils zu prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Im Anschluss werde man entscheiden, ob die Revision mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden

Kandel-Prozess: Angeklagter zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt

Im Mordprozess um die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel ist der Angeklagte zu einer Einheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er sei des Mordes und der Körperverletzung schuldig, teilte das Landgericht Landau am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung von

Elf Prozent des Bundesgebietes ohne UMTS und LTE

Der Ausbau des mobilen Internets hinkt in Deutschland weiter hinterher. Wie die Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsfraktion ermittelte, ist deutschlandweit eine Fläche von rund 41.000 Quadratkilometern ohne ausreichende Mobilfunkversorgung der Standards UMTS oder LTE. Das entspricht 11,5 Prozent des Bundesgebietes, einer Fläche, die größer ist als das Bundesland Baden-Württemberg. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet

Nur jede dritte Heizkostenabrechnung ist ohne Beanstandungen

Nur jede dritte Heizkostenabrechnung in Deutschland ist in den Jahren 2011 bis 2017 korrekt erstellt worden. Zu diesem Ergebnis kommt der „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentralen in einer mehrjährigen Untersuchung, über die das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet. „Das ist ein alarmierendes Ergebnis für Verbraucher“, sagte Svenja Gesemann, Expertin des Marktwächters Energie. Es sei davon auszugehen, dass

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2018 gesunken

Im ersten Halbjahr 2018 sind in Deutschland 1.474 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das waren 3,3 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Die Zahl der Verletzten ging um 0,2 Prozent auf circa 185.200 Personen zurück. Die Zahl der Unfälle allgemein sank um 0,2