Köln

Ökonomen haben die Steuerpläne von Union und SPD scharf kritisiert. Die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags seien „unsystematisch“, sagte der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Tobias Hentze, der „Welt am Sonntag“. Zwar werde zunächst eine große Gruppe der Einkommensbezieher deutlich entlastet, doch ab einer bestimmten Einkommensgrenze schlage der Soli dann mit einer hohen Grenzsteuerbelastung wieder zu und …

Im Vorfeld des SPD-Parteitags plädiert das Gros der deutschen Wirtschaftsvertreter für eine rasche Regierungsbildung. Laut einer Umfrage der Initiative „Leaders` Parliament“, die von der Unternehmensberatung Roland Berger und der „Welt am Sonntag“ durchgeführt wird, befürwortet dabei deutlich mehr als die Hälfte der Befragten die Bildung einer Großen Koalition. Mehr als ein Viertel der 136 befragten Führungskräfte gab dazu an, „große …

Sturmtief „Friederike“ hat am Donnerstag in Deutschland mindestens ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert. In Emmerich wurde ein 59-Jähriger auf einem Privatgrundstück von einem umstürzenden Baum erschlagen. Verletzte gab es unter anderem in der Nähe von Köln. Hier ist am Donnerstagvormittag auf der A 555 in Höhe der Anschlussstelle Wesseling ein Lkw vom Sturm erfasst worden und umgekippt. Die Feuerwehr …

Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr in Nordrhein-Westfalen wegen des Sturms „Friederike“ bis auf Weiteres eingestellt. Das teilte das Unternehmen am Donnerstagvormittag mit. Betroffen seien sowohl der Regional- als auch der Fernverkehr. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Beeinträchtigungen. Unter anderem hat die Bahn wegen „Friederike“ die Höchstgeschwindigkeit ihrer Fernverkehrszüge in den vom Sturm betroffenen Regionen vorsorglich auf 140 …

Die Zahl der in Deutschland von Privatbesitzern registrierten Waffen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Zum Jahresende waren 5,37 Millionen Schusswaffen beziehungsweise Waffenteile im Nationalen Waffenregister verzeichnet, rund 20.400 mehr als ein Jahr zuvor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Die meisten davon (3,6 Millionen) waren Langwaffen, also etwa Jagdgewehre, Büchsen und Flinten. Dabei …

Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wächst. In der NRW-SPD stoßen die GroKo-Pläne auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). In dem Sondierungspapier fänden sich „Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem“ nicht wieder, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas …

Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Samstagsausgabe). Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer zu machen, sagte Reul. Die Ausschreibung für die Kameras werde demnächst erfolgen. Noch unter Reuls Vorgänger Ralf Jäger (SPD) waren im Mai …

Die Islamwissenschaftlerin und Iran-Expertin Katajun Amirpur schließt einen Regime-Wechsel in dem Land als Folge von Bürgerprotesten aus. „Die Hardliner schalten alles aus, was sich ihnen widersetzt. Das wissen die Iraner auch“, sagte Amirpur dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Die Wissenschaftlerin, deren Vater aus dem Iran stammt, war erst am Montag von einem Recherche-Aufenthalt aus der iranischen Hauptstadt Teheran nach Deutschland zurückgekehrt. …

Kurz vor seiner Wiederwahl zum Fraktionschef der Grünen hat Anton Hofreiter den Flügelproporz seiner Partei verteidigt: „Es geht uns Grünen immer gut, wenn wir unsere Pluralität anerkennen und nicht künstlich eindämmen“, sagte der Parteilinke „Zeit-Online“. Wenn die Partei wachsen wolle, müsse sie die ökologisch interessierte Handwerkerin genauso ansprechen wie den globalisierungskritischen Studenten. „Das geht nur, wenn wir auch verschiedene Persönlichkeiten …

Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln inzwischen in 417 Fällen gegen Banken und andere Verdächtige, die den Fiskus um insgesamt 5,3 Milliarden Euro betrogen haben sollen, oder dies versucht haben sollen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mit. Nach Erkenntnissen der Ermittler haben viele Geldinstitute den Fiskus bei Aktiengeschäften jahrelang getäuscht und sich eine nur einmal …

Die Arbeitgeber haben den Wirtschaftsweisen Volker Wieland für eine weitere Amtszeit im Sachverständigenrat vorgeschlagen. „Seine Reputation als Geldpolitiker ist für den Sachverständigenrat ein Asset, welches seinesgleichen sucht“, schreibt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in einem internen Brief an Peter Altmaier (CDU), über den das „Handelsblatt“ berichtet. Gerne teile er dem Bundesfinanzminister daher mit, „dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine erneute …