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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich gegen Pläne der Union gestellt, den Familiennachzug für Flüchtlinge, deren Angehörige in einem sicheren Drittstaat wie der Türkei leben, einzuschränken. „Das wäre ein großer Fehler für die Integration“, sagte Schwesig der „Welt am Sonntag“. „Es ist etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer. Die Kinder haben […]
Nach den Vorfällen in Köln plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern. Zugleich gehe es auch um Straftaten gegen Immigranten, berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Titel lautet „Kriminalität und Zuwanderungsproblematik“. De Maizière wolle den Sonderbericht demnach im Frühjahr parallel zur bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2015 vorstellen. Der
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Vorgaben an die Polizei, Straftaten von Migranten zu verschleiern, scharf kritisiert. „Das sind Leute, die glauben, man müsse den Migrationshintergrund von Tätern verschweigen, weil sie meinen, die Bevölkerung sei nicht reif dafür“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin Focus. „An der ersten Reaktion der Kölner Polizei nach den Übergriffen
Der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europaparlament und Mitglied des CDU-Präsidiums, Herbert Reul, hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte zu verlängern. Hintergrund sind Forderungen, nach den Ereignissen in Köln mehr Polizisten einzustellen. „Die Aufhebung der starren Altersgrenze und die Möglichkeit, freiwillig länger zu arbeiten, hätte eine Sofortwirkung und brächte dem Land quasi über Nacht
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das sind doch nur politische Kampfbegriffe, damit lösen wir noch kein einziges Problem.“ Es müsse vielmehr alles getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche
In der Stadt Rheinberg im Kreis Wesel wird erstmals ein Karnevalszug mit Verweis auf die Flüchtlingssituation abgesagt. Der Präsident des ausrichtenden Karnevalsclubs 1. OKK 99, Paul van Holt, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die Zeit bis Rosenmontag reicht nicht mehr, um die von der Stadt geforderten Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Deshalb haben wir uns schweren Herzens
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, betonte der Minister. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe
Der Bau des Abwasserkanals Emscher unter (!) dem Stadtgebiet von Oberhausen macht weiter gute Fortschritte. Die Emschergenossenschaft verlegt eine insgesamt zehn Kilometer lange Doppelrohrtrasse. Das südliche Rohr hat bereits 3380 Meter erreicht. Hier wurden insgesamt 2786 Kanalringe verlegt. Das nördliche Rohr misst mittlerweile 3371 Meter, bei insgesamt 2777 Ringen. Ein Kanalring besteht aus sechs einzelnen
Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht ändern laut einer Umfrage viele Bundesbürger ihre Haltung zu Flüchtlingen. 61 Prozent sind wegen der Ereignisse gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kritischer geworden, wie die INSA-Umfrage für „Bild“ ergab. 25 Prozent sind nach eigenen Angaben hingegen nicht kritischer geworden (14,5 Prozent: keine Angaben).
