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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als „schrecklich und beschämend“ bezeichnet und erklärt, dass die Stimmung in der deutschen Gesellschaft seiner Ansicht nach gekippt sei. Die Übergriffe „manifestieren ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern. […]
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Rücktritt von dem nach der Kölner Silvester-Nacht unter Druck geratenen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. „So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist“, sagte Tauber der „Rheinischen Post“
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor dem Zerfall des sozialen Friedens in Deutschland. „Die Vorgänge in Köln am Silvesterabend und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung lassen für den sozialen Frieden Schlimmeres befürchten als viele heute wahrhaben wollen“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn jetzt die unkontrollierte Zuwanderung nicht
Die Parlamentarische Linke in der SPD hat in der Debatte um mehr Sicherheit Steuererhöhungen ins Spiel gebracht: Mehr Sicherheit für die Bürger könne es nur bei „strukturell verbesserten Einnahmen des Staates“ geben. Dazu gehöre die stärkere Heranziehung von hohen Einkommen und Vermögen. Der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „In Köln
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach den Übergriffen in Köln mehr Geld für die innere Sicherheit gefordert. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, verfehle er seinen Auftrag, sagte Söder der „Welt“. „Der Staat muss wehrhaft bleiben. Deswegen ist es dringend notwendig, dass mehr in die Polizei
Nach den sexuellen Übergriffen in Köln fordern die Grünen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Die Silvestervorfälle brauchen eine glasklare Reaktion, damit deutlich wird, dass ein solches Verhalten scharf sanktioniert wird“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Nötig sei, dass ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen künftig als Grenze
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Forderung der CSU nach einer konkreten Obergrenze der Flüchtlingszahl für 2016 als „völlig unpraktikabel“ zurückgewiesen. „Was macht Herr Seehofer denn mit dem 200.001sten Flüchtling an der Grenze, der nachweislich aus einer Bürgerkriegsregion geflüchtet ist?“, sagte Caffier der „Bild“ (Samstag). Straftäter mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen, dürften
Die Waffenhändler in Deutschland verzeichnen nach den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln eine rasant steigende Nachfrage nach Mitteln zur Selbstverteidigung. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Ingo Meinhard, Geschäftsführer vom Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler: „Köln hat verursacht, dass noch mehr Menschen in den Fachhandel kommen.“ Mittlerweile gebe es bei freien Abwehrmitteln
Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht sich durch die Geschehnisse der Silvester-Nacht in Köln darin bestätigt, dass sie auch früher schon das „andere Rollenbild von Mann und Frau“ in anderen Kulturen problematisiert hat: „Das Ausmaß der Verachtung und des Übergriffs von arabischen Männern, die Frauen als Freiwild sehen, weil sie wohl nicht den Kleidungsvorstellungen des Kulturkreises
