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Die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln waren offenbar schlimmer als bislang angenommen. Der „Bild-Zeitung“ (Mittwochs-Ausgabe) liegt der sogenannte Einsatzerfahrungsbericht eines leitenden Polizisten vor, den das Blatt in voller Länge abdruckt. Demnach wurde der Beamte mit der ihm unterstellten Hundertschaft zu einem Unterstützungseinsatz in die Kölner Innenstadt zum Hauptbahnhof gerufen. In dem Bericht („Nur für […]
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen. „Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co rechts“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Scheuer überschreite die Grenze der Seriosität, „wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner Gewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“. Zudem setze er „Unwahrheiten für populistische
Die Polizei in Köln plant offenbar, die Ermittlungsgruppe Neujahr, die die sexuellen Übergriffe auf mehrere Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht untersucht, auf 80 Ermittler aufzustocken. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Als die Ermittlungsgruppe Neujahr nach Bekanntwerden der Übergriffe am 1. Januar eingerichtet wurde, waren es nur neun Beamte.
Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht in Köln hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), mehr Polizeipräsenz auf der Straße verlangt und die Bundesländer deshalb aufgefordert, dafür mehr Beamte einzustellen. „Straftaten wie in Köln können geschehen, wenn die Polizei zu wenig Präsenz auf der Straße zeigt. Wir brauchen
Vertreter der Polizeigewerkschaften haben Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Welt“, die Tatbegehungsweise sei grundsätzlich zwar nicht neu gewesen: „In dieser gewalttätigen Art und in diesem Ausmaß haben wir es aber mit einem neuen Phänomen zu tun, das nicht vorhersehbar war“, erklärte
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner warnt angesichts der Übergriffe in Köln vor falscher Toleranz im Umgang mit sexueller Gewalt. „Frauenfeindliches Verhalten bleibt frauenfeindliches Verhalten, da ist es mir egal, vom wem es ausgeübt wird“, sagte Klöckner im Interview der „Welt“. „Da darf auch keine Multikulti-Brille den Blick trüben, nicht bei Übergriffen und nicht bei Vollverschleierung“, so
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Arbeit der Polizei in Köln in kritisiert. Es könne nicht sein, dass erst der Bahnhofsvorplatz geräumt werde „und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen“, so de Maizière im Gespräch in den „Tagesthemen“. „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Die Ereignisse
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen: „Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Dort wo es rechtlich möglich sei, würden die zuständigen Ausländerbehörden konsequent abschieben. Die
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), hat nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert. Es seien nicht nur strafrechtliche und präventive Konsequenzen nötig, sagte Krings dem „Handelsblatt“: „Auch die Ausländerbehörden müssen hier nun ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, damit möglichst viele der Täter unser Land zügig
