Online-Nachrichtenmagazin für Köln mit Nachrichten aus Politik und Gesellschaft. Aktuelle Wirtschaftsnachrichten aus Köln.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln und anderen Städten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf […]
Im unionsinternen Streit um Obergrenzen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auf die Seite der CSU gestellt. Der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger, sagte der „Welt“, er unterstütze die Forderung der CSU nach einer stärkeren Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „2015 hat Deutschland etwa die Einwohnerzahl Münchens aufgenommen. Wenn wir 2016
Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen gefordert: „Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Bestehende gesetzliche Lücken müssen wir schließen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die geplante Reform des Straftatbestandes der Vergewaltigung biete hierzu eine gute
Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof laut eines Berichts des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitagsausgabe) absichtlich verheimlicht. Der Polizeiführung war demnach offenbar schon in der Silvesternacht klar, dass es sich bei vielen der rund 100 kontrollierten jungen Männer um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan handelte, die erst seit Kurzem in
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat ein hartes Vorgehen gegen die Straftäter von der Silvesternacht in Köln gefordert und Abschiebungen nicht ausgeschlossen. „Die Täter müssen gefasst und bestraft werden, bis hin zur Abschiebung, wenn es Flüchtlinge waren“, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gewalt in der Kölner Silvesternacht sei erschreckend. Gleichzeitig hob die
Im Vorfeld der Kölner Silvesternacht mit zahlreichen Raubüberfällen und sexuellen Angriffen auf Frauen hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) die Bitte der Kölner Polizei um eine zusätzliche Einsatz-Hundertschaft abgelehnt. Dies geht aus einem Einsatzleiter-Report hervor, der dem „Focus“ vorliegt. Weil die Anfrage keinen
Ein Bahnstreik in Belgien sorgt auch am Donnerstag für massive Störungen im Zugverkehr. Im Süden des Landes verkehrte am frühen Donnerstagmorgen nicht ein einziger Zug, berichtet die Nachrichtenagentur Belga und Berufung auf Angaben eines Sprechers des Netzbetreibers Infrabel. Im Norden Belgiens seien hingegen etwa 70 Prozent der Züge auf der Schiene. Auch der Zugverkehr zwischen
Linken-Chefin Katja Kipping hat nach den Übergriffen gegen Frauen in Köln und anderen Städten härtere Strafen für Vergewaltiger gefordert. „Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Nein heißt vor dem Gesetz nicht unbedingt Nein: Laut Strafgesetzbuch gilt
Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit die Umsetzung
