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Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Hürth bei Köln erhielt er nach Parteiangaben am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren hatte Wüst bei seiner erstmaligen Wahl als Nachfolger von Armin Laschet 98,3 Prozent Zustimmung bekommen. Das Votum gilt einerseits als Stimmungstest für Wüst, andererseits sind aber auch Auswirkungen auf […]
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. „Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gaza-Streifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Herr Heusgen sollte vor diesem
Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde
Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, erwartet, dass der Einzug von rund 300.000 Menschen zum Militärdienst in Israel eine erhebliche Belastung für viele jungen Start-ups vor Ort darstellen wird. „Das sind häufig Betriebe mit zwei, drei Mitarbeitern, die für eine gute Idee Geld von Investoren aufgetrieben haben“, sagte der ehemalige Software-Unternehmer aus
Die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin sind auch zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024 die teuersten Studienorte in Deutschland. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts sowie des Internetportals „WG gesucht“. Demnach werden in München für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 750
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgaben). „Die Idee war, die Verwaltung der Hauptabteilung H zu entlasten. Ich bin
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert nach dem brutalen Überfall auf Israel die Ausschaltung der Hamas und das Ende jeglicher Kooperation der Europäischen Union mit Palästinenser-Präsident Abbas. „Es besteht die Chance, dass die Region gemeinsam friedlich agiert“, sagte Laschet am Samstag dem TV-Sender „Welt“. „Dazu ist es allerdings erforderlich, die Hamas endgültig auszuschalten.“ Vor allem der
Jens Beckert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, fordert ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. Bis Ende des Jahrzehnts in Deutschland fehlten weit mehr als eine Million Wohnungen: „Die baut ganz sicher nicht der Markt“, sagte Beckert dem „Spiegel“. Es brauche ein „Sondervermögen“ analog zur Bundeswehr. „Vielleicht keine 100 Milliarden Euro, aber sicher 30
Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit, dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen kann. „Söder hat den Vorteil gegenüber Seehofer, dass ihm kein Söder im Nacken sitzt“, sagte der Kommunikationsexperte dem Podcast „Söderland“ des „Spiegels“. Backhaus war von 2015 bis 2017 Leiter der Stabsstelle für Kommunikation
